Frage an Christian Schäfer von Brigitte B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Briscoe,

Ihre erste Frage bezieht sich auf die Kosten eines Euro-Ausstiegs. Einmal abgesehen von der Problematik künftige Entwicklungen verlässlich in Zahlen zu fassen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Kosten, die auf uns zukommen, nicht ursächlich durch die Korrektur eines Fehlers (der Konstruktion unserer Gemeinschaftswährung) veranlasst werden, sondern durch den Fehler selbst. Es ist unerheblich, ob die Verluste bereits verbucht sind, tatsächlich ist Schaden schon entstanden. Wir müssen uns diesen Schaden allerdings erst noch eingestehen und dies sollten wir so früh wie möglich tun, denn es gilt weiteren Schaden zu verhindern und schlechtem Geld kein gutes hinterher zu werfen.

In der derzeitigen Situation, in der nicht wettbewerbsfähige Länder durch immer neue Hilfen künstlich im Euro gehalten werden, wenden wir immer mehr Geld auf, um den Konkurs weiter zu verzögern. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wir werden diese Kredite nicht zurück gezahlt bekommen, zumindest nicht vollständig. Insofern kostet uns der Verbleib der fragliche Länder im Euro mit jeder neuen Hilfstranche und mit jedem neuen Tag mehr Geld, die Kosten steigen immer schneller, solange diese Situation anhält.

Wenn die südlichen Länder der Eurozone den gemeinsamen Währungsraum verliessen, so wäre dies sicherlich mit einer Abwertung der neuen nationalen Währungen verbunden, ist es doch gerade diese Abwertung, die die Länder brauchen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das wird mit Sicherheit dazu führen, dass wir, auch in Verbindung mit möglichen Schuldenschnitten, nicht alles Geld zurück erhalten, das wir verliehen haben. Aber wir haben zumindest die Chance, einen Teil der Mittel zu retten und die südlichen Länder der Eurozone haben die Möglichkeit, an den Weltmarkt zurückzukehren und die fürchterliche Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, selbstverständlich mit unserer Hilfe.

Bei der Komplexität des Themas lassen sich die exakten Kosten einer Wiedereinführung der nationalen Währung in ein Land wie Griechenland kaum seriös beziffern. Erst vor kurzem wurden Schulden erlassen und schon hat Griechenland wieder das gleiche Schuldenniveau wie vor dem Schnitt erreicht.

Nach der Wahl wird womöglich der nächste Schuldenschnitt durchgeführt und so wird es weiter gehen. Beim ersten Schuldenschnitt wurden die Risiken von den Banken auf die Steuerzahler übertragen, beim nächsten Schnitt nach der Wahl wird es jedem Bürger klar werden, was die bisherige Bundesregierung mit ihrer sogenannten "Rettungspolitik" angerichtet hat.

Mit Ihrer zweiten Frage sprechen Sie das Thema Mindestlohn an. Einmal davon abgesehen, dass der Hamburger Appell kein Bestandteil des Wahlprogrammes der Alternative für Deutschland ist, möchte ich die Forderung nach einem Mindestlohn in einer bestimmten Höhe zurückstellen, und die Frage erörtern, warum es in Deutschland so schwierig zu sein scheint, im Dienstleistungsbereich Löhne zu zahlen, mit denen sich die Arbeitnehmer ihrerseits einen vernünftigen Lebensstandard leisten können.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten gut Haare schneiden, und ich könnte sauber Wände streichen. Unter Nachbarn könnten wir so verfahren, dass ich eine Stunde lang Ihre Küche auffrische und sie eine Stunde lang meiner Frau die Haare schneiden. Wir hätten beide getan, was wir gut können und uns damit die Hilfe geleistet, die wir uns gewünscht haben.

Nur sind wir aber leider keine Nachbarn. Wenn ich Ihnen eine Rechnung stelle, muss ich Ihnen 19% Mehrwertsteuer berechnen und, wenn ich meine Dienstleistung als Angestellter erbracht habe, zwei mal 20% Sozialversicherungbeiträge in den Rechnungsbetrag inkludieren. Wenn ich für meine Malerei genauso viel bezahlt bekäme, wie Sie für das Haareschneiden, bedeutete dies, dass Sie zwei Stunden arbeiten müssten,um sich eine Stunde meiner Dienstleistung leisten zu können. Umgekehrt wäre das übrigens genauso. Mit Ihrem Geld, für das Sie zwei Stunden arbeiten mußten, kann ich mir Ihre Dienstleistung nur für eine halbe Stunde leisten.

Das ist der Grund, warum im Dienstleistungsbereich die Löhne nicht reichen: Auch ohne dass Einkommenssteuer anfällt oder unternehmerischer Gewinn erzielt wird, sind bereits 50% Steuern und Abgaben abzuführen. Deshalb ist dieses der Bereich, an dem wir den Hebel ansetzen müßen, z.B. über eine Reform im Umsatzsteuerrecht. Ein Mindestlohn, so wünschenswert er erscheinen mag, bewirkt wenig, da dieser unmittelbar zu einem Anstieg der Preise führen würde.

Als letztes fragen Sie nach der Finanztransaktionssteuer. Ich verstehe und begrüße das Bestreben, den Hochfrequenz- und Derivatehandel einzudämmen. Dazu müßen wir zielführende Konzepte erarbeiten, die international abgestimmt ihre Wirkung entfalten.

Die geplante Finanztransaktionssteuer erscheint mir vor allem in drei Aspekten fraglich: Erstens würde das avisierte Steueraufkommen bereits in dem Moment stark abnehmen, in dem die Steuer ihre Wirkung entfaltete und der Derivatehandel (im Geltungsbereich der Steuer) eingeschränkt würde. Zweitens bestünde die Gefahr einer Umgehung der Steuer durch Geschäftsverlagerungen an Handelsplätze ohne diese Steuer.

Nicht zuletzt fürchte ich jedoch, dass die Kosten einer neuen Steuer wieder einmal bei den Verbrauchern landen werden: Wenn wir Kreditverträge abschliessen, wenn wir Währungen tauschen, wenn wir Immobilien erwerben oder wenn wir mit Aktien handeln, und sei es nur indirekt über unsere Lebensversicherung, sind wir an Finanztransaktionen beteiligt. Sicher - von 0,05% geht die Welt nicht unter. Aber würde es dabei bleiben?

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zumindest teilweise beantworten und meine Positionen als Direktkandidat verständlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schäfer