Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort von Sebastian Frankenberger
ÖDP
• 07.08.2013

(...) Dass alle Parteien, die in Umfragen unter 5 Prozent liegen, ihre Kandidaturen zurückziehen, damit sie nicht indirekt den großen Parteien die Wähler zuschieben? Das wäre aus meiner Sicht sehr undemokratisch. Aber nun zur Begründung, warum wir zur Wahl antreten: Als Partei müssen wir unserem Auftrag, der in Artikel 21 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, nachkommen und uns an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligen. (...)

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 08.08.2013

(...) Sie sehen also, dass ich Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehe, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD
• 22.08.2013

(...) Natürlich kann man hier einwenden, dass der Kompromiss das berühmte der Demokratie innewohnende Wesen ist und alle Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums im Grunde über die Inhalte ihrer Regierungsprogramme miteinander verhandeln können müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass unsere zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn, nach der Abschaffung der Herdprämie und dem EU-Beitritt der Türkei ganz sicher zu den letzten zählen, die wir aufgeben. (...)

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