Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Friedhelm W. • 04.08.2013
Antwort von Sebastian Frankenberger ÖDP • 07.08.2013 (...) Dass alle Parteien, die in Umfragen unter 5 Prozent liegen, ihre Kandidaturen zurückziehen, damit sie nicht indirekt den großen Parteien die Wähler zuschieben? Das wäre aus meiner Sicht sehr undemokratisch. Aber nun zur Begründung, warum wir zur Wahl antreten: Als Partei müssen wir unserem Auftrag, der in Artikel 21 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, nachkommen und uns an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligen. (...)
Frage von Harald T. • 04.08.2013
Antwort von Florian Hahn CSU • 08.08.2013 (...) Sie sehen also, dass ich Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehe, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)
Frage von Harald T. • 04.08.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 07.08.2013 (...) ich habe meine generelle Skepsis gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene hier schon zum Ausdruck gebracht: http://www.volksentscheid.de/mitmachen.html (Sie finden mich dort im Wahlkreis 221 über die Karte oder PLZ). (...)
Frage von Eckhard L. • 04.08.2013
Antwort von Sören Bartol SPD • 22.08.2013 (...) Natürlich kann man hier einwenden, dass der Kompromiss das berühmte der Demokratie innewohnende Wesen ist und alle Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums im Grunde über die Inhalte ihrer Regierungsprogramme miteinander verhandeln können müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass unsere zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn, nach der Abschaffung der Herdprämie und dem EU-Beitritt der Türkei ganz sicher zu den letzten zählen, die wir aufgeben. (...)
Frage von Harald T. • 04.08.2013
Antwort von Roland Fischer SPD • 05.08.2013 (...) eindeutig ja, ich befürworte Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. (...)
Frage von Harald T. • 04.08.2013
Antwort von Florian Post SPD • 12.08.2013 (...) ich bin offen für Volksentscheide auf Bundesebene und befürworte diese auch grundsätzlich. (...)