Frage an Florian Post von Harald T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Befürworten Sie den Volksentscheid auf Bundesebene?
Falls Ihre Befürwortung in wesentlichen Punkten von der Ausgestaltung der Initiative von mehr-demokratie ( www.mehr-demokratie.de ) und anderen ( www.volksentscheid.de ) abweicht, würde ich mich darüber freuen Ihre Position kennen zu lernen.
Sehr geehrter Herr Tichy,
ich bin offen für Volksentscheide auf Bundesebene und befürworte diese auch grundsätzlich.
Aber bekanntlich gibt es von Grundsätzen begründete Ausnahmen.
So lehne ich es ab, dass generell alle vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze wieder durch Volksentscheide "kassiert" werden könnten.
Dies würde bei der Vielzahl von zu verabschiedeten Gesetzen, die Bundesrepublik schlicht unregierbar machen. Und sofort die Frage aufwerfen, wozu wir dann ein Parlament brauchen.
Dies ergibt sich alleine schon durch den organisatorischen Vorlauf bei Volksentscheiden:
Sammeln von Unterschriften, Versenden der Wahlbenachrichtigungen, etc., etc.
Ein Volk von über 80 Mio. Menschen kann nicht zu jedem einzelnen Gesetz gesondert befragt werden. Dies liegt in der Natur der Sache.
Hier werden Sie mir sicher Recht geben.
Ansonsten befürworte ich jedenfalls Volksentscheide auch auf Bundesebene in der Form wie ich es in der Beantwortung der Wahlprüfsteine von mehr-Demokratie.de bereits getan habe,
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Post
Weitere Fragen an Florian Post
Wie Sie richtig anmerken bedeutet eine längere Gewährleistungsfrist nicht nur die Stärkung von Verbraucherrechten sondern bringt auch positive Effekte für einen nachhaltigeren Konsum.
Die SPD betrachtet CETA als ein modernes Abkommen das große Chancen eröffnet, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten.
Wir wollen eine Bürgerversicherung einführen, die für alle einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung bereitstellt, eine solidarische (paritätische) Finanzierung sichert und hohe Qualität und Leistungen bietet.
Bis das Bauen seine Wirkung entfaltet, wollen wir in angespannten Wohnlagen einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Darüber hinaus wollen wir die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen.