(...) Die psychiatrischen Krankenhäuser müssen dazu verpflichten werden, ihren Patienten mit wiederkehrenden Behandlungsverläufen eine verbindliche Behandlungsvereinbarung für Situationen einer Nichteinwilligungsfähigkeit zu unterbreiten. Auf diesem Weg haben die Betroffenen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie sie in einer solchen Situation unterstützt und behandelt werden wollen. (...)
(...) Arbeit und Soziales Nr. 6 fogendes: "Ein weiteres wichtiges Ziel der FW-Sozialpolitik ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention ...... (...)
(...) Sehr geehrte Damen und Herren des LaVos BDB, natürlich ist der Wille des Menschen zunächst Grund und Grenze der Behandlung die ihm zuteil wird, allerdings muss es möglich sein Schaden von jemandem abzuwenden, auch wenn er/sie aufgrund seiner Verfassung nicht in der Lage ist die weitreichenden Folgen einer Nicht-Behandlung abschätzen zu können. Im von Ihnen genannten Paragraphen ist dementsprechend insbesondere der Absatz 1 und 3 für mich entscheidend. (...)
(...) ich teile Ihre Sicht, dass eine Zwangsbehandlung nicht der UN Konvention entspricht. Wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen daher auch die Forderungen Ihres Verbands. (...)
(...) selbstverständlich dürfen auch gerne Einwohner anderer Wahlkreise/Länder Fragen stellen! (Nur bei Sachsen könnte es ein Verständigungsproblem geben.) So bekommen dann nämlich auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz in den Ländern, in denen wir nicht antreten, etwas zu überwachen. Für Totalüberwachung, aber billiger: Ihre (...)
(...) zu 2) Ich verstehe die Frage nicht. Die AfD-Partei ist für mich eine Anti-Europa-Partei, weil der Euro essentiell zu meiner Vorstellung von Europa, zu den künftigen Vereinigten Staaten von Europa, gehört. Daneben gibt es auch viele "intelligente Bürger und Wissenschaftler", die die Abschaffung des Euro als den deutlich größeren Schaden für Deutschland bewerten. (...)