Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als GRÜNER, der seit vielen Jahren auch kommunalpolitisch aktiv ist, stelle ich fest, dass dem Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung, aber oftmals sogar der einstimmigen Position eines Gemeinderates ein Planungsrecht gegenüber steht, welches baurechtlich privilegierten Stallbauprojekten im Außenbereich ein uneingeschränktes Genehmigungsrecht gibt, so lange das Projekt als "bäuerlich" und nicht als "gewerblich" einzustufen ist. (...)

(...) Der wesentliche Grund, warum diese Länder in Not geraten sind, ist der Euro! Denn der Euro als Einheitswährung hat diesen vormaligen Schwachwährungsländern seit 1999/2002 bzw. dem jeweiligen Beitrittsjahr zum Währungsgebiet) die Möglichkeit genommen, durch eine Abwertung der Währung international wettbewerbsfähig zu bleiben. (...)

(...) eine psychotherapeutische Behandlung ist in Deutschland grundsätzlich freiwillig. Problematisch wird es den Grad der Selbstbestimmung bei psychiatrischen Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer vermuteten oder tatsächlichen Eigen- oder Fremdgefährdung zu definieren. (...)

(...) Angesichts der Datenausspähung durch ausländische Geheimdienste ist das Thema Wirtschaftsspionage auf der politischen Agenda nach oben gerückt. Ich habe mich mit Experten aus IT-Wirtschaft und Forschung getroffen, um über Strategien, Mittel und Ziele zu beraten. (...)

(...) ich trete für eine Bürgerversicherung zur Absicherung des Kranken- und Pflegerisikos ein. In diese Bürgerversicherung sollen alle Versicherten entsprechend ihres Einkommens und die Arbeitgeber voll paritätisch einzahlen. (...)