Frage an Philipp Rösler von Angelika W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rösler,
Seit fast 40 Jahren bin ich Mitglied in der F.P.D. und stehe vor dem Dilemma Menschen nicht mehr erklären zu können, warum sie die F.D.P. wählen sollten. Edward Snoden hat uns gezeigt, dass unsere Bürgerrechte täglich mit Füßen getreten wird. Dies ist doch ein Urtheme unserer Partei. Wo bleibt der Aufschrei unserer Partei? Müsste man zugeben alles gewusst zu haben?
Ich habe auch noch eine Frage zur Krise in Griechenland. Kaputtsparen kann doch keine Lösung sein. Dies muss Ihnen doch klar sein. Warum helfen wir oder besser noch die EU nicht endlich Giechenland seine Gas- und Ölvorkommen vor der Küste zu fördern? Griechenland könnte nicht nur seine Schulden bezahlen, sondern endlich auch eine Wirtschaft aufbauen, die konkurrenzfähig wäre. Jetzt wird Griechenland mit einer weiteren Charge aus der EU Kasse "belohnt", indem es an der Polizei und an Lehrern spart. Europa könnte unabhängig werden von russischen und arabischen Öl- und Gaslieferungen und Griechenland hätte endlich eine Chance.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Weidhase
Sehr geehrte Frau Weidhase,
vielen Dank für Ihr Schreiben
vom 8. August 2013.
Angesichts der Datenausspähung durch ausländische Geheimdienste ist das Thema Wirtschaftsspionage auf der politischen Agenda nach oben gerückt. Ich habe mich mit Experten aus IT-Wirtschaft und Forschung getroffen, um über Strategien, Mittel und Ziele zu beraten. Wir brauchen einen Markt für Datensicherheit. Mit über 1.500 Weltmarktführern hat Deutschland ein besonderes Interesse am Schutz dieses Know-Hows. Dabei kann insbesondere die sogenannte Industrie 4.0, die Vernetzung der klassischen Industrie mit der IT-Branche, eine zukunftsweisende Kooperation sein. Denn Datenschutz und Datensicherheit gewinnt auch für die klassische Industrie an Bedeutung. Sicherer machen heißt aber nicht, dass wir alles selber machen müssen. Es geht darum, gemeinsam Datensicherheitsstandards zu schaffen, auf die die Industrie zurückgreifen kann Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle und ich wollen im Zuge des Abhörskandals den Datenschutz weiter stärken. Dafür haben wir ein 13-Punkte-Programm vorgelegt, in dem wir unter anderem die USA auffordern, das Abhören von EU-Institutionen umgehend einzustellen. Unter folgendem Link finden Sie das 13-Punkte-Programm: http://www.fdp.de/13-Punkte-fuer-Datenschutz/4927c18669i1p250/index.html
Die FDP will eine starke Zukunft für Europa. Als Liberale stehen wir in der Tradition und Verantwortung für ein vereintes Europa mit einer verlässlichen und prosperierenden Wirtschaftspolitik.
Ich sehe Griechenland auf einem guten Weg. Die Reformen sind hart, aber die Bemühungen zahlen sich aus. Der europäische Konsens zur Bewältigung der Krise ist ein Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und der realwirtschaftlichen Umsetzung. Als liberale Partei wollen wir jedoch nicht den Ausbau eines neuen Wirtschaftssektors in Griechenland erzwingen.
In Regierungsverantwortung zustehen bedeutet auch Kompromisse schließen zu müssen. Nichtsdestotrotz halten wir an unseren liberalen Überzeugungen fest und werden uns, als einzige Bürgerrechtspartei auch in der Zukunft dafür einsetzen.
Wir wollen ein starkes Europa. Dies gelingt nur mit uns.
Vielen Dank für Ihre über vierzigjährige Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Philipp Rösler
Weitere Fragen an Philipp Rösler
(...) Daher nur in Kürze: wechselnden Mehrheiten in einer Koalition nicht vorgesehen, deswegen mussten wir gegen den Antrag der Opposition stimmen. Die FDP und ich werden sich auch im nächsten Bundestag für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen. Zusammen mit der Union haben wir in den vergangen 4 Jahren mehr für Schwule und Lesben erreicht, als die letzten beiden Regierungen zuvor. (...)
(...) Ich bitte aufgrund der Vielzahl an Nachrichten, die mich täglich erreichen, um Verständnis für die Kürze der Antwort: Wir haben fast 14 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert. Denn Wissen ist der wichtigste Rohstoff unseres Landes. (...)
Sehr geehrter Herr von Eich,
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
(...) Entscheidungen treffe ich selbstständig. (...)