(...) ich begleite die Mollath-Affaire schon über drei Jahre und bin entsetzt über die offensichtlichen Verstrickungen von Politikern, Finanziers und unserer Justiz in diesem Fall. Es gibt auch noch einen anderen Skandal, der mit bekannt geworden ist: der Fall Horst Kirsten und seine GFE-Group, welche auch schon seit über 2 Jahren unschuldig in der Nürberger JVA sitzen. (...)
hallo Klaus (Thyes)
(...) ja, leider gibt es immer noch Branchen, in denen Tarifverträge nicht existieren oder nicht umgesetzt werden. Das bedaure ich sehr, denn grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass derjenige, der hart arbeitet, auch ordentlich bezahlt werden muss. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen und die Tarifautonomie stärken. (...)
(...) Wenn jedoch das eingenommene Budget dafür verwand wird, mehr Polizei und Kontrollen auf die Autobahn zu bringen, und somit die Verkehrssicherheit zu erhöhen, so könnte ich mir eine PKW Maut in Höhe von vielleicht 80 Euro, oder möglicherweise sogar abhängig von der Leistung des Fahrzeuges, vorstellen. Dies läßt sich aber auch auf andere Weise finanzieren. (...)
(...) Nein. Zusätzliche, unsoziale Belastungen, insbesondere für Pendler, sind mit mir nicht zu machen. (...)
Nein.