Frage an Jürgen Hardt von Ingo W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Weinreich,

ja, leider gibt es immer noch Branchen, in denen Tarifverträge nicht existieren oder nicht umgesetzt werden. Das bedaure ich sehr, denn grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass derjenige, der hart arbeitet, auch ordentlich bezahlt werden muss. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen und die Tarifautonomie stärken.

Unser Modell zum tariflichen Mindestlohn sieht vor, dass eine Kommission der Tarifpartner einen Mindestlohn bestimmt, der regionale und branchenspezifische Differenzierungen zulässt. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen bundeseinheitlichen Mindestlohn. Weiter wollen wir die Regelungen zur Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen erleichtern. Zu diesem Zweck wollen wir das starre 50 %-Quorum abschaffen. Die Tariffähigkeit soll gesetzlich geregelt werden, eine schnellere und straffere gerichtliche Überprüfung ist im Sinne der Rechtssicherheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dies stärkt die Tarifpartner und schützt regionale und branchenspezifische Besonderheiten. Die Besonderheiten unserer Region können besser berücksichtigt werden, als wenn ein bundeseinheitlicher Mindestlohn per Gesetz festgelegt würde.

In der Sozialen Marktwirtschaft werden Löhne nicht durch den Staat festgesetzt, sondern zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Gute Tarifverträge sind die Garantie dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen guten Lohn für gute Arbeit erhalten und am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt
Mitglied des Deutschen Bundestages