Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat gute transatlantische Beziehungen immer für ganz wesentlich angesehen und daher mit großer Sorge verfolgt, dass sich diese während der rot-grünen Regierungszeit dramatisch verschlechtert haben und an deren Ende so gut wie zerstört waren. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass in Deutschland auf der Klaviatur des plumpen Antiamerikanismus ebenso gespielt wird wie es Anhänger einer neokonservativen Politik zu geben scheint, die Freiheitsrechte anderen Zielen unterordnen. Auch wir haben die Außenpolitik von Präsident Bush kritisch gesehen, sind aber trotzdem der Meinung, dass es niemals zu der Sprachlosigkeit hätte kommen dürfen, die sich unter Rot-Grün in den beidseitigen Beziehungen breit gemacht hat. (...)

(...) Es darf keine „Schein-Gleichheit“ hergestellt werden zwischen völlig ungleichen Partnern. Die LINKE fordert, die Entwicklungsunterschiede in den Verhandlungen zu berücksichtigen und politische Handlungsspielräume für die AKP-Regierungen zu bewahren. (...)

(...) Die heutigen Strukturen sind bedingt durch das kranke Geldsystem entstanden und in hohem Maß widernatürlich. Als Verfechter einer "Natürlichen-Wirtschaftsordnung" - (NWO) orientiere ich mein Handeln an natürlichen Abläufen. Die sind nicht exponential wie das angedachte permanente Wirtschaftswachstum, dem sich die anderen Parteien als Allheilmittel der anstehenden Kise verschrieben haben. (...)

(...) Ich weiß, dass man damit "keine großen Sprünge" machen kann, es wäre jedoch ein Anfang gemacht. Zum Thema Koalition: Meine persönliche Meinung ist, dass man eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht für alle Ewigkeit ausschließen kann. Am wichtigsten ist mir jedoch Glaubwürdigkeit in der Politik. (...)

(...) Dennoch gebe ich Ihnen Recht, dass ich mit den gegenwärtigen Handlungsweisen der Energieversorgungsindustrie extrem unzufrieden bin. Den Grund hierfür sehe ich allerdings darin, dass kein wirklicher Markt mit sozial-ethischer Reglementierung existiert. (...)

(...) die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wurde von mir vor drei Jahren ins Leben gerufen, um das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und den hier lebenden Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, Vertretern der in Deutschland lebenden Muslime sowie zahlreichen Experten arbeiten wir daran, die religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verbessern. (...)