Frage an Wolfgang Schäuble von Stefan B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schäuble,
letztens sah ich bei http://www.youtube.com/watch?v=qhsdLPqEvHU , dass Teilnehmer der Islamkonferenz einer Razzia unterzogen wurden , die ans Licht brachte, dass von den Betroffenen muslimische Terroristen und Islamisten unterstützt wurden;in diesem Fall mit Millionen Euro und und machte mir einmal mehr große Sorgen um ihr Handeln bei und Ihr Festhalten an der Islamkonferenz mit den aktuellen Gesprächspartnern. Einmal mehr werden Teilnehmer verdächtigt (und diesmal sogar einer Razzia unterzogen, die Resultate ans Licht brachte) muslimische Terroristen und Islamisten zu unterstützen (in diesem Fall mit Millionen Euro). Trotzdem haben Sie nicht die Absicht, die Islamkonferenz zu überdenken. Sie führen bei der Islamkonferenz Gespräche mit Sponsoren und Sympathisanten von Terroristen und Islamisten und glauben dabei an einen integrationsfördernden Dialog? Oder an integrationsfördernde Absichten Ihrer Gesprächspartner? Ist es nicht bewiesen, was deren wahrhaften Interessen sind, und dass man Ihnen offen ins Gesicht lügt, wenn sich bei Teilnehmern herausstellt, dass sie Islamisten und Terroristen unterstützen? Ich habe den Eindruck, dass Sie mit Wölfen in Schafspelzen sprechen, die dieses Land unterwandern wollen und durch die weiterhin bestehende Teilnahmeberechtigung, trotz vielerlei sehr fragwürdiger Handlungsweisen, offensichtlich auf einem erfolgreichen und ungehindertem Weg sind. Es ist sogar der letzte nicht konservativ oder fundamentalistisch orientierte Moslem zurück getreten ( http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2008/3/12/news-29888796/detail.html ) , so dass der von Ihnen als Großteil bezeichnete Teil von integrierten Muslimen ( Ihr Antwortschreiben vom 30.09.2008, " Je mehr deutlich wird...") nicht mehr vertreten ist.
Können Sie mir sagen wieso Sie trotz der Kenntnis, dass Menschen an der Islamkonferenz teilnehmen, die Terroristen mit Millionen Euro unterstützen diese teilnehmen lassen?
MfG
S. Buderholz
Sehr geehrter Herr Buderholz,
die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wurde von mir vor drei Jahren ins Leben gerufen, um das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und den hier lebenden Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, Vertretern der in Deutschland lebenden Muslime sowie zahlreichen Experten arbeiten wir daran, die religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verbessern. Damit soll auch dem Ziel gedient werden, der Segregation von Muslimen in Deutschland entgegen zu wirken. So wurden bei der Auswahl der muslimischen Gesprächspartner in der DIK bewusst einzelne islamische Dachverbände auch dann berücksichtigt, wenn Unterorganisationen von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet werden.
Ihre Befürchtungen kann ich nachvollziehen. Gleichwohl möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich Ihnen zu laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskunft geben kann. Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass in dem von Ihnen erwähnten Fall eine betroffene Person ihre Teilnahme an Arbeitsgremien der DIK ruhen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.