Frage an Halina Wawzyniak von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lima,

es tut mir leid, dass ich Ihre Frage nicht zu ihrer vollsten Zufriedenheit beantwortet habe. Aus meiner Sicht gibt der Satz "Das Ziel dieser Abkommen ist u.a. die Abschaffung der Handelshemmnisse auf reziproker (gegenseitiger) Ebene, d.h. Sozial -und Umweltstandards könnten wegfallen, da sie unzulässige Handelsbarrieren sind." die Richtung vor, in welche Neuverhandlungen gehen sollten.

Ich will aber auch ganz ehrlich sein und Ihnen sagen, dass die benannten Verträge nicht mein Spezialgebiet sind und ich es für nicht sinnvoll halte, so zu tun, als sei ich Expertin für Alles. Da ich die Positionen meiner Partei teile, beziehe ich mich natürlich auf das, was von meiner Partei diesbezüglich gesagt und vorgeschlagen wird.

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Vorschlag vieler AKP-Regierungen und sozialer Organisationen an, die vorläufigen Abkommen neu zu verhandeln. Diese Abkommen müssen deren Entwicklungserfordernissen gerecht zu werden. Die AKP-Staaten müssen genügend Zeit bekommen, um mögliche Folgen der Abkommen abschätzen zu können. In die Verhandlungen müssen die Zivilgesellschaften, soziale Organisationen und Gewerkschaften aktiv einbezogen werden. Die ParlamentarierInnen in den beteiligten Ländern müssen umfassend informiert werden. Es darf keine „Schein-Gleichheit“ hergestellt werden zwischen völlig ungleichen Partnern. Die LINKE fordert, die Entwicklungsunterschiede in den Verhandlungen zu berücksichtigen und politische Handlungsspielräume für die AKP-Regierungen zu bewahren.

Eine genauere Bestimmung unsere Position können sie im Antrag der Bundestagsfraktion zur Drucksache 16/7473 nachlesen http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7704654691_1607473.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak