Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann aber gerne auf dieser Plattform wiederholen, was ich schon seit langem mit Nachdruck fordere: Wir dürfen bei aller Freude über den lang ersehnten Baubeginn des Scheibengipfeltunnels die Fortsetzung der B312 in Lichtenstein nicht außer acht lassen! Auch die lautstarke Anwesenheit der Lichtensteiner Bürger in der vergangenen Woche beim Spatenstich in Reutlingen hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. (...)

(...) Vor dem Horrorszenario der totalen Überwachung der Bürger unter dem Generalverdacht des Terrorismus sind die Forderungungen der Piratenpartei nur allzu verstständlich. Jedoch weigert sich etwas in mir, derart schwarz zu sehen. (...)

(...) Im Rahmen meiner Bemühungen das Thema "Natürliche Wirtschaftsordnung" ins Gespräch zu bringen, habe ich innerhalb der Partei die Bewegung "Grundeinkommen" unterstützt. Da mir aber die Finanzierungsmodelle des Grundeinkommens nicht gefallen - sie basieren alle auf Umverteilung - habe ich bereits vor 7 Jahren in einem regionalen Modell eine Variante ins Leben gerufen, die bis dato unwidersprochen ist und bestens funktioniert. Mangels Werbemöglichkeit und wegen politischen Gegenwind ist das Projekt im Westerwald weitgehend unbekannt. (...)

(...) Da die Einführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen eine Änderung des Grundgesetzes notwendig macht, bedarf es einer verfassungsändernden 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU nimmt aber zu Direkter Demokratie eine nicht verhandlungsbereite Blockadehaltung an den Tag. Obwohl sie etwa in Bayern eine lange und erfolgreiche Tradition von direkter Demokratie auf Landesebene zurückgreifen kann, argumentiert sie auf Bundesebene mit der angeblichen Unmündigkeit der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Die SPD hält am Atomausstieg fest. Eine Laufzeitverlängerung würde die Gefahren dieser Risikotechnologie erhöhen und nur den Zweck verfolgen, die Gewinne der Stromkonzerne zu erhöhen. (...)

(...) sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig, daß die Liquid Democracy für mich interessant ist. Habe die gestern durchgesehen. (...)