Frage an Ernst-Reinhard Beck von Hans G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Beck,
obwohl ich mit dem Thema "Albaufstieg" mit Ihnen in Kontakt bin und Ihre Ansicht weitgehend kenne, möchte ich Ihnen öffentlich, wie allen anderen Kandidaten, außer Linke, über "abgeordnetenwatch" die gleiche, nachfolgende Frage stellen und damit Chancengleichheit in der Antwortmöglichkeit zu dieser Frage herstellen.
Sehr geehrter Herr Beck,
als CDU--Bundestagkandidat hätte ich gerne Ihre Ansicht zur Entlastung der B312 im oberen Echaztal (Ortsdurchfahrt Lichtenstein). Die Ortsumfahrung Pfullingen ist zu aller Zufriedenheit seit Jahren fertig, der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen steht kurz vor dem Spatenstich (inzwischen ja erfolgt) und das obere Echaztal steht nur im "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans.
Ein Plan besteht dafür noch nicht (nur Trassenvarianten).
Die Belastung der Ortsduchfahrten Unterhausen und Honau ist jetzt schon gewaltig (24000 PKW und 1400 LKW/Tag) und es ist zu befürchten, dass nach der Umgehung Pfullingen mit dem Scheibengipfel im oberen Echaztal der Durchgangsverkehr weiter zunehmen wird. Eine Regionalstadtbahn auf die Alb würde m.E. hier zu keiner wahrnehmbaren Entlastung führen.
Ihre Vorstellungen zur Lösung dieses Problems würde mich daher interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Gerstenmaier
Sehr geehrter Herr Gerstenmaier,
vielen Dank für Ihre Frage zum Albaufstieg. Sie führen ja an, dass wir bereits seit längerem in regem Kontakt stehen. Meine Position und meine Einschätzung zum Albaufstieg kennen Sie.
Ich kann aber gerne auf dieser Plattform wiederholen, was ich schon seit langem mit Nachdruck fordere: Wir dürfen bei aller Freude über den lang ersehnten Baubeginn des Scheibengipfeltunnels die Fortsetzung der B312 in Lichtenstein nicht außer acht lassen! Auch die lautstarke Anwesenheit der Lichtensteiner Bürger in der vergangenen Woche beim Spatenstich in Reutlingen hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Umso mehr habe auch ich mich über die Zusagen des baden-württembergischen Innenministers und der Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums gefreut.
Damit auch der Albaufstieg – wie der Reutlinger Scheibengipfeltunnel – eine Erfolgsgeschichte werden kann, ist es wichtig, das unter der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung gekippte Planungsrecht für den Albaufstieg bei Lichtenstein schnellstmöglich zu reaktivieren. Hierüber waren Lichtensteins Bürgermeister Helmut Knorr und ich in unserem Gespräch vor wenigen Tagen einig.
Ich habe zudem bereits mehrfach beim Tübinger Regierungspräsidium um die Wiederaufnahme der Planungen nachgesucht. Allerdings wurde mir dort auch gesagt, dass die Lichtensteiner ihre Hausaufgaben machen sollten, d.h. sich auf eine Trasse festlegen müssen.
Lassen Sie mich noch anführen, dass durch einen Ausbau des Albaufstiegs weder die Echazquelle gefährdet noch eine mögliche Stadtbahn ausgeschlossen werden dürfen. Spätestens bis zum Jahr 2015 müssen die Vorplanungen abgeschlossen sein, dann steht der neue Bundesverkehrswegeplan fest.
Lieber Herr Gerstenmaier, Sie wissen, dass mir der Albaufstieg ein großes Anliegen ist, das ich nicht erst seit wenigen Wochen im Blick habe. Ich werde mich auch weiter hierfür einsetzen und freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen und den Bürgern Lichtensteins.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck
Weitere Fragen an Ernst-Reinhard Beck
(...) Wassergeflügel bildet ein natürliches Virusreservoir, insbesondere für niedrig pathogene Influenzaviren. Solche niedrig pathogene Influenzaviren können sich bei Wirtschaftsgeflügel wie z.B. Hühnern und Puten zur hochpathogenen Form umwandeln; dann tritt das klinische Bild der Geflügelpest zutage. (...)
(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)
(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)
(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)