Frage an Alexander Bonde von Reinald K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bonde,
was haben die Grünen in 7 Jahren Regierungsbeteiligung
für mehr direkte Demokratie getan - und woran sind Sie - offensichtlich -
gescheitert?
Und wie wollen Sie die Gründe des Scheiterns in Zukunft überwinden?
zu Ihrem P.S.
ein Dienstwagen mit Chaffeur lockt Sie nicht? Ich finde es völlig legitim,wenn Leute deshalb - und eben um Ihr Brot zu verdienen - in die Politik gehen
Gruß
R.Kühnau
Sehr geehrter Herr Kühnau,
die Erweiterung von Möglichkeiten Direkter Demokratie ist ein zentrales Anliegen von Bündnis90/Die Grünen. Auf Bundesbene bedarf dies einer Änderung des Grundgesetzes. Dies haben wir mehrfach - in Regierung wie Opposition versucht: Die Grünen haben 1992, 1994 und 1998 Anträge zur Ausweitung direkter Entscheidungsmöglichkeiten im Grundgesetz gestellt. 2002 unter der Rot-Grünen Regierung gab es einen gemeinsamen Gesetzentwurf beider Fraktionen (BT-Drs. 14/8503). Den wortgleichen Antrag haben wir auch in dieser Wahlperiode wieder eingebracht.
Sie fragen, woran diese Initiativen gescheitert sind. Da die Einführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen eine Änderung des Grundgesetzes notwendig macht, bedarf es einer verfassungsändernden 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU nimmt aber zu Direkter Demokratie eine nicht verhandlungsbereite Blockadehaltung an den Tag. Obwohl sie etwa in Bayern eine lange und erfolgreiche Tradition von direkter Demokratie auf Landesebene zurückgreifen kann, argumentiert sie auf Bundesebene mit der angeblichen Unmündigkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Die Überwindung dieser Haltung ist ein langwieriger Prozess. Als wir unseren ersten Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, war die Front der Ablehnung noch weitaus größer. Heute unterstützen mit Ausnahme der Bundesunion alle Parteien die Einführung von Elementen direkter Demokratie. Wir werden daher nicht müde, die Front der Ablehnung Stück für Stück aufzubrechen. Der Erfolg auf Landesebene gibt uns Recht. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern den Anspruch, Entscheidungen direkt durch die Wählerinnen und Wähler treffen zu lassen.
Am Ende ist auch dieses Thema eine Frage der Mehrheit im Parlament, über die Sie bei der Bundestagswahl mitentscheiden. Einfache Rechnung: Helfen sie mit, dass wir Grüne stärker werden und CDU/CSU unter 33% kommen und nicht mehr blockieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde MdB
PS: Wie kommen Sie auf die Idee ich hätte Dienstwagen und persönlichen Fahrer? Habe ich keines von beidem.
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