Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erneuerbare Energien alleine können aber derzeit noch nicht den Energiebedarf unserer Volkswirtschaft decken. Darum setzen wir Liberale uns für die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik als Übergangstechnologie ein. Der vorzeitige Ausstieg aus dieser Technologie macht aus ökologischen Gründen mit Blick auf die vereinbarten Klimaschutzziele, aus ökonomischen, aus sozialen Gründen der Bezahlbarkeit und auch aus Gründen unserer außenpolitischen Souveränität derzeit keinen Sinn. (...)

(...) Die erwarteten Verkehrszahlen und der verkehrspolitische Nutzen der Querung sind so gering, dass man andernorts nicht einmal eine Umgehungsstraße bauen würde. Dennoch halten die Groß Koalitionäre an dem unsinnigen Bauvorhaben fest. (...)

(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)

(...) ich teile Ihre Bedenken und bin ebenfalls beunruhigt angesichts des Abbaus von Bürgerrechten und des Generalverdachts, unter den die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stellt - sichtbar z.B. in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. (...)

(...) Ich möchte Ihnen hiermit meinen Standpunkt dazu mitteilen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass durch 1 €-Jobber bzw. anderweitig geförderten Arbeitsgelegenheiten keine Konkurrenz zum 1.Arbeitsmarkt aufgebaut werden darf. (...)