Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Priska Hinz
Antwort von Priska Hinz
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.09.2009

(...) Anders verhält es sich mit den Konjunkturpaketen. Die Konjunkturpakete I und II sind inhaltlich falsch. Weil die Koalition mit ihren Maßnahmen nachfolgenden Generationen drastisch höhere Belastungen aufbürdet, ohne dass für diese gleichzeitig ein Nutzen etwa durch ökologische Fortschritte oder verbesserte Bildung entsteht, haben wir diese abgelehnt. (...)

Antwort von Wolfgang Berns
FDP
• 27.08.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die im Kern sicher viele Bürger unseres Landes bewegt. Die amtierende "Große Koalition" macht es sich zu leicht, ihre Rekordschulden mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 zu erklären. Zweifellos war der Staat in der Krise gefordert, er hatte allerdings nicht vorgesorgt. (...)

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 10.09.2009

(...) Wichtiger Teil des Konjunkturpakets ist das öffentliche Investitionsprogramm. Der Bund gibt 10 Milliarden Euro, um in den Kommunen Aufträge für Handwerker und die Bauwirtschaft auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern und 4 Milliarden für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden beisteuern. (...)

Portrait von Sibylle Pfeiffer
Antwort von Sibylle Pfeiffer
CDU
• 31.08.2009

(...) Ich kann mich an Debatten im Deutschen Bundestag erinnern, in denen wir um „wenige Millionen“ gestritten haben – heutzutage scheint es fast, als ob man leichtfertig Milliarden ausgibt, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass alle Schulden und laufenden Ausgaben von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Daher kämpfe ich auch für eine striktere Ausgabenkontrolle und einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, auch wenn das nicht immer populär ist. (...)

Portrait von Jörg Vogelsänger
Antwort von Jörg Vogelsänger
SPD
• 02.09.2009

(...) Ich bin auch der Meinung, wie viele Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis, dass im Bereich Bildung mehr Aufgabenkompetenzen an den Bund übertragen werden sollten. Auch dafür möchte ich mich in der neuen Legislaturperiode gern einsetzen. (...)

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