Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein, keine Verstaatlichung von Unternehmen und deren Gewinnen. (...)

(...) Eine Erhebung von Mautgebühren für PKW halte ich hingegen für wenig sinnvoll. Die Belastung eines LKW für die Straßenoberfläche beträgt nach wissenschaftlichen Studien ein 40.000faches! (...)

(...) Ich finde der Film ist eine hervorragende Diskussionsgrundlage und er erklärt gerade die Idee der Konsumbesteuerung sehr anschaulich. (...)

(...) Ich befürworte außerdem die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Abgeordnete der LINKEN und Vertreter/innen von Bürgerrechtsgruppen dagegen führen. Die Vorratsdatenspeicherung führt uns in den Überwachungsstaat und ist ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte. DIE LINKE lehnt auch eine rechtsstaatlich gezähmte Vorratsdatenspeicherung ab und drängt auf ein Moratorium aller geplanten Sicherheitsgesetzverschärfungen und die Überprüfung aller bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf unverhältnismäßige, nicht zulässige Eingriffe in Grundrechte. (...)

(...) ANTWORT: Zuletzt gab es eine Mehrwertsteuererhöhung am 1.1.2007. Ansinnen einer weiterer Erhöhung wäre aufgrund der Haushaltslage naheliegend. (...)

(...) Soweit es aber den Bereich der Wissenschaft und staatlicher Universitäten betrifft, so wollen wir Deutschland als Ingenieur- und Forschungsstandort stärken. Die diesbezüglichen Anstrengungen im Hochschulbereich (Exzellenzinitiative; Pakt für Forschung und Innovation; Förderung der MINT-Berufe) wollen wir selbstverständlich fortsetzen. (...)