Frage an Sabine Leidig von Jens H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Vielen Dank für Ihre Fragen! Ich hätte bei allen Abstimmungen mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gegen die Gesetzentwürfe der großen Koalition gestimmt. Meine Gründe im Einzelnen:

Erhöhung der Mehrwertsteuer
http://www.abgeordnetenwatch.de/erhoehung_der_mehrwertsteuer-636-93.html

Als Konsumsteuer belastet die Mehrwertsteuer vor allem die unteren und
mittleren Einkommen. Um die Binnenkaufkraft zu stärken und soziale
Gerechtigkeit herzustellen, müssen diese aber entlastet werden, während
die hohen und höchsten Einkommen stärker zur Finanzierung öffentlicher
Daseinsfürsorge und sozialer Sicherheit herangezogen werden müssen.

Rente mit 67
http://www.abgeordnetenwatch.de/rente_mit_67-636-116.html

Die Voraussetzungen für die Rente ab 67 stimmen nicht: Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze fehlen, wenn alle länger arbeiten sollen. So bedeutet die Rente ab 67 Rentenkürzungen durch vermehrte Abschläge, Arbeitslosigkeit und Armut im Alter. Sie muss deshalb zurück genommen werden!

Vorratsdatenspeicherung
http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html

Auch hier hätte ich wie die Bundestagsabgeordneten meiner Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ich befürworte außerdem die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Abgeordnete der LINKEN und Vertreter/innen von Bürgerrechtsgruppen dagegen führen. Die Vorratsdatenspeicherung führt uns in den Überwachungsstaat und ist ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte. DIE LINKE lehnt auch eine rechtsstaatlich gezähmte Vorratsdatenspeicherung ab und drängt auf ein Moratorium aller geplanten Sicherheitsgesetzverschärfungen und die Überprüfung aller bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf unverhältnismäßige, nicht zulässige Eingriffe in Grundrechte.
ffnung, Ihnen überzeugende Antworten und Argumente geliefert zu
haben verbleib

Internet-Sperren
http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html

Filtermaßnahmen im Internet betrachte ich als hoch problematisch. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Ziel muss es sein, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur ein. Das Internet ist auch ohne diese kein rechtsfreier Raum. Kinderpornographie muss als verbotener Inhalt schnell gelöscht werden, statt sie nur wirkungslos zu sperren. Die Anbieter müssen strafrechtlich verfolgt und die die Behörden mit ausreichend spezialisiertem Personal und technischen Ressourcen ausgestattet werden.

Aufenthalts- und Asylrecht
http://www.abgeordnetenwatch.de/aufenthalts_und_asylrecht-636-120.html

Unter dem Deckmantel der Richtlinienumsetzung wurden hier umfangreiche Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts vorgenommen, die den Geist der Abschottung, des Misstrauens und der Entrechtung atmen, und ein Roll-Back in der Einwanderungspolitik vollzogen. Mit meiner Partei setze ich mich dagegen für eine verlässliche und demokratische Einwanderungspolitik, die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und eine echte Integrationspolitik ein. Mehr dazu finden Sie z.B. unter http://die-linke.de/wahlen/positionen/themen_az/eh/einwanderung/

Wie will man verhindern, dass weiterhin gut ausgebildete und hochqualifizierte Arbeitskräfte (z.B. Ingenieure) zu tausenden ins Ausland (z.B. Schweiz, USA) auswandern?

Den von Ihnen geäußerten Eindruck, im aktuellen Wahlkampf werde eigentlich nur über Geringverdiener/Harz IV-Empfänger, Reiche und Unternehmen gesprochen, teile ich nicht ganz. Union und FDP gehen doch gerade mit dem Versprechen auf Stimmenfang, die Mittelschicht zu entlasten. Was sie jedoch nicht sagen: Woher das Geld dazu kommen soll und dass Entlastungen bei den Sozialabgaben vor allem Entlastungen der Arbeitgeber sind. Für die große Mehrheit bedeuten sie Sozialabbau. DIE LINKE will die mittleren und unteren Einkommen ebenfalls entlasten. Sie sagt im Gegensatz zu Union und FDP aber auch, woher das Geld dafür kommen soll: über eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuer- und Erbschaftssteuersatz, eine Börsenumsatzsteuer und höhere Steuern auf Unternehmensgewinne - kurzum: über Umverteilung von oben nach unten.

DIE LINKE will die Lebensbedingungen in Deutschland für alle Menschen verbessern. Vom Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der Verbesserung des Bildungssystems, der Abschaffung von Studiengebühren und dem Ausbau der Kinderbetreuung und profitieren auch die von Ihnen angesprochenen gut ausgebildeten Menschen mit mittleren Einkommen. Eine Gesellschaft mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist letztendlich für alle attraktiver als eine, in der die Reichen Schutz hinter Zäunen und Alarmanlagen suchen müssen.

In der Hoffnung, Ihnen überzeugende Antworten und Argumente geliefert zu haben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sabine Leidig