Frage an Thomas Rehahn von Jens H. bezüglich Wirtschaft

Erhöhung der Mehrwertsteuer

ANTWORT:
Zuletzt gab es eine Mehrwertsteuererhöhung am 1.1.2007. Ansinnen einer weiterer Erhöhung wäre aufgrund der Haushaltslage naheliegend. Dazu meine ich: Bei Konsumgütern und Dienstleistungen, die jeder Mensch und jeder Privathaushalt benötigt, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer gleichbedeutend mit weniger verfügbarem Einkommen. Das wird Geringverdiener - die es immer mehr geben wird - besonders hart treffen. Darum stimme ich mit NEIN ab. Gerecht wäre allerdings, die Umsatzsteuerbefreiung bei Flugbenzin und für Spekulationsgeschäfte an den Börsen abzuschaffen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/erhoehung_der_mehrwertsteuer-636-93.html

Rente mit 67

ANTWORT:
Das Gesetz gibt es bereits. Wäre ich Abgeordneter im 16. Bundestag gewesen, hätte ich Ihnen wie folgt geantwortet: "Ich bin der Auffassung, dass wir bei der Frage, ob das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 angehoben werden soll, vom einzelnen Menschen ausgehen müssen. Es gibt zwischen den Berufsgruppen aber auch in der Konstitution jedes einzelnen Menschen Unterschiede, die sich gegen Ende des Berufslebens deutlicher als noch in der Mitte des Berufslebens zeigen. Somit ist die Ausdauer zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit über das Alter von 65 bei den Menschen entsprechend unterschiedlich ausgeprägt. Ich erwarte unter diesem Aspekt darum noch vertiefende Debatten. Ich wünsche am Ende ein Ergebnis, das die Unterschiedlichkeit der Voraussetzungen berücksichtigt und für bestehende Notwendigkeiten - wie z. B. Entlastung der Rentenkassen - einen gerechten Ausgleich herstellt." Ich hätte also nicht generell mit Nein abgestimmt, jedoch hätte ich im Fall einer generellen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit Nein gestimmt. So wie die zur Abstimmung gestellte Vorlage lautete hätte ich also mit NEIN gestimmt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/rente_mit_67-636-116.html

Vorratsdatenspeicherung

ANTWORT:
In der Form wie das Gesetz von der großen Koalition mehrheitlich beschlossen wurde, halte ich es für unausgegoren. Berechtigt ist sehr wohl, dass Verbrechen aufgeklärt und verhindert werden sollen und dazu auch verantwortungsvoll und in zuverläsigen Händen mit Daten umgegangen werden muss, andererseits sehe ich den persönlichen Datenschutz als ein wesentliches Bürgerrecht an. Genau über diesen Unterschied ist schon während der Debatte um das Gesetz hinweggefegt worden. Ich befürchte nun, dass mit diesem Gesetz dem Überwachungseifer die (rechtliche) Tür zum gläsernen Bürger geöffnet wurde. Ich hätte zur Vorratsdatenspeicherung mit NEIN abgestimmt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html

Internet-Sperren

ANTWORT:
Im Prinzip wie bei der Vorratsdatenspeicherung: Ein schwieriger Sachverhalt, der Fragen des Grundrechts betrifft. Grundrechte wie Meinungsfreiheit sind einerseits unangetastet zu lassen, andererseits ist die Demokratie nicht zu gefährden, da nur sie als Staatsform die Meinungsfreiheit garantiert. Wer schwarze Schafe im Internet sperrt (und damit seine Aufgabe erledigt sieht), mag dieses in guter Absicht getan haben. Die schwarzen Schwarze wird es weiter geben, sie werden technologisch aufrüsten und wiederkommen. Gegen Kinderpornographie, Rechtsradikalismus und andere hässliche Seiten im Internet sind jedoch ganz andere Maßnahmen erforderlich. Was die Bürgerinnen und Bürger betrifft ist meine Meinung: Internetkompetenz muss ein Bildungs- und Kulturziel unserer Gesellschaft sein. Dazu brauchen wir nicht nur Aufklärung über die Gefahren im Internet, sondern auch ein breites Bewusstsein, dass das Internet nur eine virtuelle Welt darstellt, in der sich Menschen verlieren können und leicht Opfer übler Machenschaften werden können. Wir können nicht darauf verzichten, die reale Welt attraktiver und vor allem sozial gerechter zu machen. Die reale Welt ist nicht die Alternative zur virtuellen Welt, sie ist und bleibt der Raum, in dem moderne Informationstechnologien wie das Internet das Zusammenleben der Menschen erleichtern sollen. Hätte ich bei der Abstimmung zur Einführung der Internet-Sperren teilgenommen, hätte ich - wenngleich nicht ohne eigene Bedenken - mit NEIN abgstimmt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html

Aufenthalts- und Asylrecht

ANTWORT:
Ich lasse außer acht, dass bei der Umsetzung der elf EU-Richtlinien in deutsches Recht ein vertraglicher Rahmen zu erfüllen ist. Mir geht es darum, dass in Deutschland bei der Aufenthalts- und Asylrechtspolitik die Menschenwürde noch immer nicht die Rolle spielt, wie es sich für sie gebührt. Dass es solche oder ähnliche Defizite auch in den EU-Partnerländern gibt, darf für Deutschland keine Ausrede dafür sein. Als EU-Bürger will ich, dass die EU die Menschen, wo immer nötig, schützt und nicht abwehrt. Ich will außerdem, dass Deutschland sich seiner humanitären Verantwortung in der Welt bewusst ist und auch in der Lage ist, diese wahrzunehmen! Ich halte die von der großen Koalition beschlossene Bleiberechtsregelung für falsch, gerade weil sie zuviele Ausschlussgründe und kleinliche bürokratische Bedingungen enthält, die von den meistenen "Geduldeten" nicht erfüllt werden können. Das grrundgesetzliche Recht auf Asyl - so wie in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention grundlegend verstanden - muss in der Umsetzung in erster Linie den entsprechenden menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden sicherstellen. Nur ein zur Abstimmung vorgelegter Gesetzentwurf, der dieses voll berücksichtigt, würde meine JA-Stimme erhalten.
http://www.abgeordnetenwatch.de/aufenthalts_und_asylrecht-636-120.html

FRAGE:
Ausserdem ist mir aufgefallen, dass im aktuellen Wahlkampf eigentlich nur über Geringverdiener/Harz IV-Emfänger, Reiche und Unternehmen gesprochen wird und wie die Steuerentlastungen für diese Gruppen aussehen soll. Meine Frage ist aber: Wie will man verhindern, dass weiterhin gut ausgebildete und hochqualifizierte Arbeitskräfte (z.B. Ingenieure) zu tausenden ins Ausland (z.B. Schweiz, USA) auswandern?

ANTWORT:
Ich schlage vor, attraktive berufliche Angebote in Deutschland schaffen, also mehr auf Forschung/Enwicklung und Innovation zu setzen: Bei erneuerbaren Energien, intelligenten Stromnetzen, ressourcenschonenden Technologien, alternativen Mobilitätssystemen und in vielem mehr schlummern große, wirtschaftlich verlockende Potenziale. Auch die Bereiche Bildung, Lebensstile, Gesundheit und Kultur, die ausgerichtet auf das neue Verständnis von nachhaltige Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit sind, werden mehr gefragt sein und hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigen. Der Austausch von Fachkräften mit dem Ausland wird wichtig bleiben, weil Visionen und Innovationen nur über Menschen "transportiert" werden. Ein Verlust in Bezug auf deutsche Fachkräfte wird ein solcher Austausch nicht bedeuten.