Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner S. • 01.09.2009
Antwort von Wolfgang Berns FDP • 24.09.2009 (...) Die Bürger haben ein Recht darauf, dass eine jede Bundesregierung nach Wegen aus der Talsohle sucht. Dieser Pflicht kommt die FDP nach, mit einem neuen Steuermodell, das sich nicht mit weiteren Reparaturen am gegenwärtigen Modell aufhält, flankiert von einem sozialpolitischen Modell, dem liberalen "Bürgergeld", das ein bedingtes Mindesteinkommen durch Aufstockung des Arbeitslohnes vorsieht und dem, der arbeitet, mehr belassen will, als dem, der nicht arbeitet. (...)
Frage von Kerstin K. • 01.09.2009
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 17.09.2009 (...) Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken, Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrer entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern. (...)
Frage von Daniel S. • 01.09.2009
Antwort von Stefan Straub DIE LINKE • 15.09.2009 (...) Nach unserer Ansicht hätte es aber weitreichender Veränderungen der Rahmenbedingungen bedurft um das Weiter so zu unterbinden. Neben Gesetzen zur Eindämmung der Spekulation hätten die riesigen Mittel, die in das Bankensystem hineingepumpt wurden dazu benützt werden müssen, die Banken in öffentliche Hände zu übernehmen und sie wieder auf ihre Funktion als Geldsammelstelle und Kreditvergabe zu beschränken. So wurde z.B. für die Commerzbank und die HRE ein mehrfaches ihres aktuellen Wertes aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt und der Staat erhielt dafür nur belanglose Anteilsrechte, die in keinem Verhältnis zu den Einlagen stehen und die Banken machen weiter wie vorher. (...)
Frage von Dipl.-Ing.(FH) Jochen R. • 01.09.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 09.09.2009 (...) selbstverständlich erfordert der Schutz vor Waffendiebstählen einen bestimmten Aufwand. Diesen Aufwand sollten wir aber nicht scheuen, wenn es mehr Sicherheit geht. (...)
Frage von Rosina R. • 01.09.2009
Antwort von Daniel Ansorge ÖDP • 02.09.2009 (...) das beste Mittel für neue Arbeitsplätze sind meiner Meinung nach neue Technologien mit großem Wachstumspotential. Das sind ganz besonders die erneuerbaren Energien. (...)
Frage von Frank R. • 01.09.2009
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU