Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir hören immer wieder, dass die Banken gerettet werden mussten, weil sie systemrelevant sind. Ich bin der Auffassung, dass gute Wissenschaft und Forschung systemrelevant ist. Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, ob es uns gelingt, hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auszubilden und ihnen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie uns möglichst nützliche Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen geben können. (...)

(...) Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist aber auch unsozial: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird versucht, Kernprinzipien des Sozialstaates auszuhebeln. Während bisher Sozialleistungen überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten wurden, würden nach diesem Modell auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. (...)

(...) Eine Beteiligung von abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften an wesentlichen Entscheidungen der Unternehmen wird dann möglich, wenn sich der Zeitgeist verändert, wenn die Gewerkschaften wieder erstarken, wenn DIE LINKE gestärkt in den Bundestag gewählt wird. Das alles führt zu Verschiebungen im Kräfteverhältnis und zu neuen Möglichkeiten. (...)

(...) Ich unterstütze daher alle Aktionen, die eine MEHR DEMOKRATIE fordern, und dazu gehört auch der Volksentscheid. Ich unterstütze die Aktion „MEHR DEMOKRATIE“ und möchte, dass die Menschen in dieser Republik über die wichtigen Entscheidungen abstimmen können. (...)

(...) Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ist. Zum einen sind ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtet. (...)