Frage an Ursula von der Leyen von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Thema: Soziales und Familie
Sehr geehrte Frau Ministerin,
bis vor wenigen Jahren konnte der Bürger kostenlos die DIN- A- 5- Broschüre "Die Scientology- Organisation. Gefahren, Ziele, Praktiken" vom Bundesfamilienministerium beziehen, zuletzt (um 2003?) nur noch als .pdf- Dokument ohne die m.E. wichtige und nur in der Papierversion enthalten gewesene Übersichts- Darstellung der Organisationsstruktur, soweit diese damals bekannt war (vgl. 1.).
Mittlerweile gibt es diese seinerzeit vom Bundesverwaltungsamt erarbeitete Aufklärungsbroschüre (die z.B. auch ein wenig Aufklärung über die gerade für Familien mit Kindern problematische "Association for Better Living and Education" (ABLE) beinhaltete und mit einer Stellungnahme Ihrer Vorgängerinnen im Ministeramt versehen war) vom BMFSFJ gar nicht mehr.
Warum ist das so?
Soll das, ginge es nach Ihnen, weiterhin so bleiben oder werden Sie wieder offensive Aufklärung vermittels einer überarbeiteten Version der Broschüre betreiben?
Wie stehen Sie zur Scientology-/ABLE-/OSA- /WISE- Ideologie und - Praxis?
Ich habe noch zwei weitere Fragen:
1. Ist Ihnen bekannt, daß in Bayern (Bayerisches Landesjugendamt, Broschüre "Trennung und Scheidung" 2006, S. 37 ff) Propaganda gemacht wird für die regelmäßige Verletzung von Privatgeheimnissen Betroffener durch Richter im Amt, die nämlich z.B. vom Gericht im Rahmen der Beweiserhebung eingeholte psychologische Sachverständigengutachten - ohne erkennbare Rechtsgrundlage - in Kopie an die Jugendämter weiterleiten sollen (vgl. meine Fragen vom 29.8.09 an Herrn MdB Wunderlich, Ex- Familienrichter, unter 2.) )?
2. Was werden Sie ggf. gegen diese Propaganda unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland
1.) http://www.ingo-heinemann.de/BundesministeriumFamilie1998.pdf
2.)
http://www.abgeordnetenwatch.de/joern_wunderlich-650-5524--f220130.html#q220130
Sehr geehrter Herr Meißner,
von allen an dieser Aufgabe beteiligten Stellen wurde einvernehmlich entschieden, dass die Broschüre aus dem Jahr 1998 nicht neu aufgelegt wird. Die aktuellere und zielgerichtetere Präventions- und Aufklärungsarbeit wird durch andere Mittel besser gewährleistet. Die Bundesregierung leistet insbesondere in Kooperation mit den Bundesländern, den Beauftragten der Kirchen für Weltanschauungs- und Sektenfragen, den staatlichen Beratungsstellen, den freien Trägern, den Elterninitiativen sowie anderen gesellschaftlichen Gruppierungen eine kontinuierliche Informations- und Aufklärungsarbeit. Zum Themenbereich "so genannte Sekten und Psychogruppen" können Anfragen unmittelbar an das BMFSFJ gerichtet werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten dann notwendige Informationen und Hinweise über Stellen, bei denen sich Betroffenen gegebenenfalls im Einzelfall beraten lassen können.
Zudem informiert der vom Bundesminister des Innern herausgegebene Verfassungsschutzbericht regelmäßig über die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Scientology-Organisation und deren Vorgehensweisen.
Gleichfalls halten die Bundesländer umfängliches Informations- und Aufklärungsmaterial bereit. So können einführende, aber auch tiefergehende Darstellungen über die SO unter anderem der Homepage folgender Länder entnommen werden:
Baden-Württemberg: http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=47&Itemid=61
Bayern: http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/extremismus/detail/05320/index.php
Berlin: http://www.berlin.de/sen/inneres/scientology/index.html
Hamburg: http://www.hamburg.de/ag-scientology/ "
Wie stehen Sie zur Scientology-/ABLE-/OSA- /WISE- Ideologie und - Praxis?
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ist. Zum einen sind ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtet. Zum anderen liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Scientology-Organisation Bestrebungen verfolgt, die in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies gilt für die Scientology-Organisation einschließlich ihrer Gliederungen (ABLE, OSA, WISE) und wird seit Jahren eindrücklich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes dokumentiert. Seit 1997 wird die Scientology-Organisation auf Grund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bei den zuletzt genannten beiden Fragen handelt es sich um die Zuständigkeit des Bundeslandes Bayern. Ich bitte Sie, die Fragen dort zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula von der Leyen
Weitere Fragen an Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
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