Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die NATO begreife ich als reformbedürftiges Bündnis, das in der aktuellen Form nicht ins globale Geschehen passt. Dennoch würde ich gerne die bestehenden Strukturen anpassen, statt vollkommen neue zu erfinden. (...)

(...) Das 2002 neu gefasste Arzneimittelgesetz , welches die Beweislast die bis dato alleinig bei den geschädigten Patienten lag gerechter verteilen sollte, entpuppt sich in der Praxis als zu verklausuliert und mit zu vielen Ausnahmen und Hintertürchen, als dass eine erfolgreiche Klage aus Patientensicht möglich wäre. Die Voraussetzungen für eine Umkehr der Beweislast sind unmöglich von Patienten zu erfüllen. Daher ist eine völlige Neufassung des Arzneimittelgesetztes zugunsten der Patienten aus meiner Sicht unumgänglich. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich Ihnen mitteilen, dass die ödp die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs fordert. (...)

(...) Der ländliche Raum muss eine entsprechende Anbindung an den ÖPNV besitzen. Hier wurden durch die Landesregierung Baden-Württemberg in den letzten Jahren gravierende Fehler gemacht. (...)

(...) Erstens darf die Bahn nicht privatisiert werden. Eine private Bahn würde nur nach dem Renditeprinzip wirtschaften. Das birgt die Gefahr, dass insbesondere der öffentliche Nahverkehr hier auf dem Land ausgedünnt wird, weil die Strecken nicht so rentabel sind wie z. (...)