(...) Tatsache ist, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, zu dem sich die SPD bereits intensiv mit dem Thema der Flüchtlinge aus dem Irak auseinandergesetzt hatte. Bereits im Juni 2007 haben wir uns für eine Ausweitung der Hilfen für irakische Flüchtlinge ausgesprochen und eine Aufstockung der Mittel durchsetzen können. (...)
(...) Ihre Beobachtung, dass Reiche in diesem Land immer reicher werden, ist leider nicht ganz falsch. Dennoch werden auch Sie feststellen, dass in den letzten elf Jahren viel getan wurde, um ein Auseinanderklaffen der Vermögensverhältnisse in Deutschland abzumindern. Eine gerechte Gesellschaft war, ist und wird immer das Ziel unserer Partei sein. (...)
(...) Das hat zum einen mit der immer stärkeren Spreizung der Löhne und Gehälter zu tun – nach unten wie nach oben –, andererseits mit dem Umstand, dass die Gewinne stärker gewachsenen sind als die Erwerbseinkommen und schließlich auch mit der Ausgestaltung des Steuersystems – alles Entwicklungen, die auch unter dem Stichwort finanzmarktgetriebene Ökonomie gefasst werden. Wir Grünen sind der Meinung, dass zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem jene ihren Beitrag leisten müssen, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus besonders profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. Deshalb schlagen wir vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben im Vorfeld des G-20-Gipfels in Pittsburgh, nachdrücklich gefordert, dass endlich Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden müssen. Sie schlagen daher eine internationale Finanztransaktionssteuer vor. (...)
(...) Allerdings können Sie selbst beim Blick auf Ihre Kontoauszüge feststellen, daß die Kreditinstitute diese Zinssenkung nicht an die kreditsuchenden Verbraucher weitergeben, so daß die Schere zwischen Zinsertrag und Zinsaufwand immer größer wird und damit die Profite der Banken durchs Kreditgeschäft steigen. Im Gegenteil haben hauptsächlich Klein- und Mittelbetriebe z.Zt. (...)