Frage an Andreas Steppuhn von Ingrid H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Heindorf,

vielen Dank für Ihre Frage zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Antrag vom 12. Dezember 2007 (Drucksache 16/7468).

Um es gleich vorweg zu nehmen: inhaltlich hatte weder die SPD-Bundestagsfraktion noch ich persönlich etwas an dem angesprochenen Antrag von Bündnis90/Die Grünen auszusetzen.

Tatsache ist, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, zu dem sich die SPD bereits intensiv mit dem Thema der Flüchtlinge aus dem Irak auseinandergesetzt hatte. Bereits im Juni 2007 haben wir uns für eine Ausweitung der Hilfen für irakische Flüchtlinge ausgesprochen und eine Aufstockung der Mittel durchsetzen können. Außerdem haben wir uns von Beginn an für die Rechte der bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus dem Irak eingesetzt und uns für eine Aussetzung aller Abschiebeverfahren ausgesprochen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die Frage der Aufnahme zusätzlicher irakischer Flüchtlinge auf europäischer Ebene und in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu regeln. Dies ist uns leider nur zu Teilen gelungen. Zwar kam es 2008 zu einer Einigung im EU-Ministerrat für Justiz und Inneres, welche die zusätzliche Aufnahme der Flüchtlinge regelt, doch hätten wir als SPD uns eine deutlich weitergehendere Regelung gewünscht.

Man darf jedoch nicht außer Acht lassen, dass es sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch gerade innerhalb der großen Koalition - auf Seiten der Union - Widerstände gegen eine Ausweitung der Hilfen für irakische Flüchtlinge zu überwinden gab. Gerade die Unionsparteien auf Bundes- und Länderebene haben sich zunächst mit Händen und Füßen gegen eine Lösung in dieser Frage gewehrt. Da wir uns derzeit nun einmal in einer großen Koalition mit der CDU/CSU befinden und der 2005 geschlossene Koalitionsvertrag es verbietet gemeinsam mit der Opposition den Koalitionspartner zu überstimmen, mussten wir uns mit diesen Widerständen auseinandersetzen und zu einem gemeinsamen Kompromiss mit der Union kommen.

Dennoch ist es richtig, dass man sich an Absprachen gebunden fühlt und Verträge einhält. Die große Koalition ist nie unsere Wunschlösung gewesen und in einer anderen Konstellation hätten wir vieles mehr erreichen können. So lange das Wahlergebnis jedoch keine andere Möglichkeit zuließ, ist es unsere Aufgabe als SPD, das Mögliche zu erreichen und Schlimmeres zu verhindern.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Andreas Steppuhn