(...) Dazu von mir nur zwei Sätze: Ich verstehe, dass die CSU nervös ist. Wir Liberale sind stolz, was wir in dem einen Jahr der gemeinsamen Regierung in Bayern schon alles erreicht haben, und wir werden weiterhin konstruktiv in dieser Regierung weiterarbeiten. (...)
(...) Wie gerne die SPD und die Grünen ihre Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben vermag ich nicht zu sagen. Allerdings vermisse ich bei den führenden Architekten der Agenda 2010 wie bei Steinmeier oder Müntefering, die Einsicht, zu welchen katastrophalen Auswirkungen die Agenda-Politik geführt hat. Der wohl deutlichste Effekt war, dass immer weniger Menschen so etwas wie eine "gute Arbeit", also eine sichere, anständig bezahlte, würdevolle und der eigenen Qualifiaktion ensprechende Arbeit, haben. (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob man Netzneutralität politisch auf Dauer absichern kann. Auch wenn man Eingriffe in das DNS per Gesetz ausschließen sollte - letztendlich kann beinahe jede politische Entscheidung zum Schutze der Netzneutralität schon kurze Zeit später wieder gekippt werden. (...)
(...) Ein BGE ist nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte Bruttoinlandsprodukt umverteilt. (...)
(...) gerade auf kommunalpolitischer Ebene versteht die CDU ihre Aufgabe darin, zur Umsetzung ihrer inhaltlichen Schwerpunkte mit allen demokratischen Parteien zu sprechen und um Mehrheiten zu werben. (...) Dies ist uns in Marzahn-Hellersdorf auch mit der Partei "Die Linke" gelungen, als es darum ging, die katastrophalen Auswirkungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf die Grundstücksbesitzer in unserem Bezirk zu verhindern, das Gründerzeitmuseum mit öffentlichen Fördermitteln zu sanieren und das Krankenhaus Kaulsdorf gegen den Willen der Berliner SPD zu erhalten und zu sanieren. (...)
(...) Die Arbeits-Planung der Kommission für die nächsten sechs Wochen enthält keine Vorschläge zu diesem Thema. Es erschiene mir widersinnig, wenn die bestehenden Vorgaben für Wasserqualität und gegen Fäkalien-Einleitung wieder aufgeweicht würden. (...)