Frage an Marlies Volkmer von Klaus S. bezüglich Familie
Wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ?
Damit meine ich keine zusätzliche Sozialleistung, sondern eine weitgehende Ablösung der bisherigen bürokratischen und würdelosen Hartz IV - und anderen Sozialleistungen, unabhängig von der Bedürftigkeit. Besserverdienende würden dies zwar auch erhalten, aber bei sozial ausgewogenen Regelungen müssen diese ja über höhere (Verbrauchs-)Steuern (z.Bsp. auch Luxussteuern) dieses System mitfinanzieren. Der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit wäre wesentlich höher als gegenwärtig, da jeder verdiente Euro legal den Wohlstand erhöht. Eine gute Diskussionsgrundlage dazu bieten die Publikationen von Götz Werner. Natürlich müsste dazu vor allem über die Einführungsprobleme öffentlich diskutiert werden, doch scheint mir dies langfristig die einzige Alternative zu sein. Dann wäre auch Rationalisierung kein Schreckgespenst mehr, es gäbe ja vielmehr genügend sinnvolle und befriedigende Arbeiten, die heute unbezahlbar scheinen. Und die merkwürdige Parallelwirtschaft mit 1-EURO-Jobs und Stützungen mit öffentlichen Mitteln würde ersatzlos entfallen oder in reguläre Jobs umgewandelt.
Der erste Schritt wäre sicher die umfassende Gegenüberstellung der dazu erforderlichen Mittel zu den gegenwärtigen Kosten einschließlich Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Lassen Sie mich Ihnen kurz erläutern, warum die SPD ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ablehnt.
Es gibt verschiedene Modelle für ein BGE, die alle unterschiedlich begründet werden. Gemeinsam ist den Modellen die Annahme, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gebe. Daraus wird abgeleitet, dass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden müsse. Wesentliches Element der meisten Ansätze ist die Bedingungslosigkeit der Grundleistung.
Für die SPD bleibt Arbeit die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich oder im Bereich von Zukunftstechnologien. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Stillhalteprämie.
Ein BGE ist nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte Bruttoinlandsprodukt umverteilt.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen.
Zudem sind soziale Problemlagen heute vielschichtiger: Armut lässt sich nicht nur auf materielle Armut reduzieren und ist deshalb nicht ausschließlich über soziale Transfers zu bekämpfen. Der Sozialstaat besteht nicht nur aus sozialen Transferleistungen. Der Sozialstaat stellt soziale Dienstleistungen, z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen, zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle von Anfang an.
Die SPD tritt dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiterzuentwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die Existenz sichernde Unterstützung brauchen. Darüber hinaus entwickeln wir den Sozialstaat in seiner ganzen Breite weiter, damit er die Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann, ihre Perspektiven und Chancen zu verwirklichen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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