Frage an Hans-Christian Ströbele von Ekkehard R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ströbele,
gelegentlich eines Gesprächs mit der Wasserschutzpolizei hörte ich, daß es in Kürze eine EU-Richtlinie geben wird - Deutschland und Belgien haben bereits unterschrieben-, wonach das Einleiten von Fäkalien für Fahrgastschiffe ab 40 Personen erlaubt werden soll.
Anlaß war die Beobachtung eines solchen Vorgangs auf dem Tegler See.
Frage: Stimmt das und was tut Ihre Partei dagegen. Bisher ist davon nirgends die Rede.
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruß
Ekkehard Ries.
Sehr geehrter Herr Ries,
Meine Rückfrage bei den grünen KollegInnen im Europäischen Parlament ergab, dass dort Existenz oder Planung einer solchen Richtlinie nicht bekannt ist.
Vielmehr verbieten bisher die Wasserrahmen- sowie die Badegewässer- Richtlinie mit ihren Vorgaben für die Wasserqualität, Fäkalien in Gewässer einzuleiten. Die Arbeits-Planung der Kommission für die nächsten sechs Wochen enthält keine Vorschläge zu diesem Thema. Es erschiene mir widersinnig, wenn die bestehenden Vorgaben für Wasserqualität und gegen Fäkalien-Einleitung wieder aufgeweicht würden.
Im übrigen erscheint mir die Befürchtung auch formal unwahrscheinlich, weil EU-Richtlinien von der EU-Kommission verkündet statt von einzelnen Mitgliedstaaten unterschrieben werden, wie Sie die Wasserschutzpolizei wiedergaben.
Ich bedaure, wenn Ihrem Bericht zufolge offenbar ein Fahrgastschiff Fäkalien in den Tegeler See eingeleitet hat. Ich würde begrüßen, wenn die Verantwortlichen erkannt und das Vergehen geahndet werden könnte.
Mit freundlichen Grüssen
Ströbele
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