Frage an Dennis Laurisch von Tobias M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Laurisch,
das Zugangserschwernisgesetz setzt am einzig zentralen Punkt der Internetstruktur an, dem DNS.
Wie kann eine Netzneutralität politisch erreicht werden, um zukünftige Zensur- und Reglementierungsbestrebungen im Vorfeld entgegenzuwirken?
Gruß
T.Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich bin mir nicht sicher, ob man Netzneutralität politisch auf Dauer absichern kann. Auch wenn man Eingriffe in das DNS per Gesetz ausschließen sollte - letztendlich kann beinahe jede politische Entscheidung zum Schutze der Netzneutralität schon kurze Zeit später wieder gekippt werden.
Allerdings ist dies kein Grund zur Resignation. Wir Piraten sind bereits jetzt erfolgreich damit, Netzthemen in der politischen Debatte und im Wahlkampf zu etablieren. Ich denke, auch an dieser Stelle kommen wir mit Aufklärung durchaus weiter. Wenn bei unseren politischen Gegnern jetzt neben der Anzahl der Talking Points nach dem Wahlkampf auch noch das Fachwissen zu Netzthemen entsprechend zunimmt, wird hoffentlich den meisten klar werden, daß der beste Weg zur Bekämpfung von illegalen Inhalten im Netz nicht die Sabotage der Infrastruktur ist.
Ich befürchte allerdings, daß bei manchen diese Erkenntnis nicht über Nacht kommen wird - wenn überhaupt. Vor dem Hintergrund des Zugangserschwernisgesetzes hatte ich eher den Eindruck, daß hier zu Wahlkampfzwecken seitens einzelner Politiker der Regierungsparteien eine Hysterie losgetreten wurde, um sich dann durch die Einführung von Zensurmaßnahmen gegen "das böse Internet" als strahlender Retter präsentieren zu können - die negativen Auswirkungen waren dabei größtenteils Kollateralschaden und Mittel zum Zweck. In solchen Fällen hilft Aufklärung natürlich nicht; hier hilft nur der Kampf gegen die Polemik und den destruktiven Aktionismus. Und diesen Kampf werden wir Piraten völlig unabhängig vom Wahlausgang engagiert weiterführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Laurisch
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