Frage an Rainer Stinner von Gerd L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stinner,
1. Stehen Sie für die Abschaffung der Gewerbesteuer? Wenn ja, wie stellen Sie sich vor, dass Städte wie München in Zukunft weiter existieren soll?
2. Wie stehen Sie zu den aktuellen Vorwürfen von Herrn Seehofer gegenüber Herrn Zeil und Ihrer Partei?
3. Würden Sie bitte zu folgenden Zitaten jeweils Stellung nehmen?
"Ein Satz von Herrn Westerwelle reicht mir nicht. Die FDP soll sich jetzt endgültig festlegen. Dann muss auch niemand mehr fürchten, dass eine Stimme für die FDP am Ende eine Stimme für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ist.“
Seehofer, Spiegel Online 08.08.09
„Die FDP ist lange genug im Windschatten der Union gesegelt. Wo ist das Wirtschaftskonzept der FDP und welche Köpfe stehen dahinter“
Dobrindt, Welt 10.08.09
Rainer Brüderle warf der CSU vor, auf „parasitäre Publizität“ zu setzen. „Das heißt, sie profiliert sich zulasten der Formation, mit der sie eigentlich die Wahl gewinnen will“, sagte Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag. „Das ist ein Komödienstadl auf Bundesebene. Herr Seehofer verfolgt da eine wenig intelligente Strategie. Aber wir lassen uns nicht provozieren.“
Focus Online 13.08.09
Die FDP sei jetzt der Feind, stellte Horst Seehofer kürzlich während einer Vorstandssitzung seiner CSU klar“
Spiegel 33/2009, S. 34
„Kündigungsschutz, Schichtzuschläge oder Agrarhilfen zur Disposition zu stellen, wie das die FDP vorschlägt, das wird mit mir unter keinen Umständen in Frage kommen.“
Seehofer, Welt Online 28. 08.09
Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler warnt vor einer Koalition mit den Liberalen. So ein Bündnis sei eine schlechte Lösung - und FDP-Chef Westerwelle der falsche Mann für Wege aus der Krise. Er halte ein Bündnis der CDU/CSU mit den Liberalen für "chancenlos und eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode"
Spiegel Online, 03.09.09
4. Ist ein Schwarz-gelbes Bündnis nach der Wahl unter oben angedeuteten Umständen noch sinnvoll?
Grüße,
Gerd Lommler
Sehr geehrter Herr Lommer,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
1. Die FDP hat ein durchgerechnetes Modell vorgelegt, wie die Kommunalfinanzen organisiert werden sollen. Wir wollen für die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Damit hätten die Kommunen eine wesentlich stabilere Einkommensquelle als heute. Der Riesennachteil der Gewerbesteuer ist ja ihre ganz extreme Konjunkturabhängigkeit. Darunter leidet jetzt auch die Stadt München. Wir haben das schon seit Jahren vorgesagt, aber gerade OB Ude, wollte das nie ernst nehmen. Und jetzt in der Krise beklagt er sich lautstark über die absolut vorhersehbare Entwicklung.
2. Dazu von mir nur zwei Sätze:
Ich verstehe, dass die CSU nervös ist. Wir Liberale sind stolz, was wir in dem einen Jahr der gemeinsamen Regierung in Bayern schon alles erreicht haben, und wir werden weiterhin konstruktiv in dieser Regierung weiterarbeiten.
3. Wer muss eigentlich eher seine Koalitionsabsichten präzisieren: Die FDP, die vor 4 Jahren an die Regierung hätte kommen können, aber die Ampel abgelehnt hat, so wie sie vor der Wahl versprochen hat, oder vielleicht doch eher die Union, die derzeit in Bund und Ländern mit SPD, FDP und den Grünen koaliert und auf Bundesebene bei jeder Gelegenheit deutlich macht, wie gut sie mit der großen Koalition auch weiterhin leben kann? Die FDP hat klar gemacht, dass eine Ampel nicht funktioniert, bei der Politik, für die SPD und Grüne heute stehen. Die Union hat leider gar nichts geklärt.
4. Wie gesagt, ich verstehe, dass die CSU nervös ist. Wenn sie am Abend des 27. deutlich bemerkt, dass sie mit ihrer Kampagne gegen die FDP erfolglos war, dann wird sie sicher wieder zu konstruktiver Politik zurückfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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