Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd G. • 11.09.2009
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 18.09.2009 (...) Das Opfer sexuellen Missbrauchs hat gegen den Täter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 825 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestimmung zu sexuellen Handlungen), § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht bei Verletzung des sexuellem Selbstbestimmungsrecht) und § 823 Abs. (...)
Frage von Gudrun F. • 11.09.2009
Antwort von Susanne Wiest PIRATEN • 12.09.2009 (...) Da ich parteifrei bin,kann ich nur mit den Erststimmen aus meinem Wahlkreis, Greifswald-Demmin-Ostvorpommern, als Abgeordnete für unseren Bundestag gewählt werden.. (...)
Frage von Christiane S. • 11.09.2009
Antwort von Mona Neubaur Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2009 (...) Unser Bildungssystem ist zutiefst ungerecht und schafft es nicht, alle Kinder optimal zu fördern. Wir schlagen einen Bildungssoli vor. Mittel aus dem Solidarpakt, die bis 2019 eingenommen werden, aber nicht mehr für fest vereinbarte Aufgaben verplant sind, sollen in den nächsten Jahren in die Bildung fließen. (...)
Frage von Susanne S. • 11.09.2009
Antwort von Edgar Wunder DIE LINKE • 15.09.2009 (...) Denn die Entwicklungen in anderen Städten zeigen, dass Wohnungsprivatisierungen ein großes Übel sind und zu schweren Nachteilen für die Bevölkerung führen. (...) Die Geschichte des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gegen den Verkauf der städtischen Sozialwohnungen in Heidelberg aus dem Jahr 2008 können Interessierte hier nachlesen: http://www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de/ Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin und auch auf Bundesebene entschieden gegen derartige Wohnungsprivatisierungen einsetzen. (...)
Frage von Mathias M. • 11.09.2009
Antwort von Michael Fuchs CDU • 25.09.2009 (...) Bei der bevorstehenden Bundestagswahl gilt es, die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Wichtige Entscheidungen zum Klimawandel, der Schuldenlast, dem demografischen Wandel oder zur Überwindung der Krise stehen aus. Um das zu erreichen, wollen wir in die Zukunft unseres Landes investieren, die Bürger entlasten und den Haushalt konsolidieren. (...)
Frage von Klaus R. • 11.09.2009
Antwort von Nicole Maisch Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2009 (...) Wir Grünen halten die hiesige Regelung für richtig. Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen erstreckt sich auch auf die Frage, was mit ihrem toten Körper passiert. Darüber hinaus bezweifeln wir, dass - wie verschiedentlich behauptet - die Widerspruchslösung per se zu mehr Organspenden führt. (...)