Frage an Edgar Wunder von Susanne S. bezüglich Verbraucherschutz
Sie waren 2008 Sprecher des Heidelberger Bürgerbegehrens gegen die "Privatisierung" der städtischen Sozialwohnungen. Durch den ersten Heidelberger Bürgerentscheid vom 13.7.2008 konnte so erfolgreich verhindert werden, dass die Wohnungen im betroffenen Stadtteil Emmertsgrund verkauft wurden. Wie sehen Sie rückblickend, ein Jahr nach dem Bürgerentscheid, die Auswirkungen dieser verhinderten Privatisierung auf den Heidelberger Wohnungsmarkt? Wie wollen Sie Ihre Erfahrungen im Kampf gegen solche Privatisierungsprojekte in ihre weitere politische Arbeit einbringen?
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Simmons
Liebe Susanne Simmons,
zunächst einmal wurden mittlerweile die damaligen Behauptungen der Anhänger eines Verkaufs der städtischen Sozialwohnungen als offensichtliche Lügen entlarvt. Behauptet wurde z.B. noch vor einem Jahr von der Heidelberger CDU und FDP:
- Würden die Wohnungen nicht "privatisiert", werde die Bilanz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ins Minus geraten. Tatsache ist mittlerweile: Trotz der erfolgreich verhinderten "Privatisierung" hat die GGH nach ihren eigenen Angaben nun einen Jahresüberschuss von 1,6 Millionen Euro erzielt! Im Jahr davor betrug der Jahresüberschuss der GGH nur 0,7 Millionen Euro, er ist also deutlich gestiegen.
- Entgegen der völlig unbegründeten Panikmache der Privatisierungsbefürworter vor dem Bürgerentscheid mussten wegen der nicht erfolgten Wohnungsverkäufe keine Steuern erhöht werden und auch der Mietspiegel in Heidelberg hat sich seitdem nicht maßgeblich verändert.
- Der von den Privatisierungsanhängern angepriesene, angeblich ach so seriöse "Investor" Dreges, der die Wohnungen übernehmen sollte, hat schon wenige Monate nach dem Bürgerentscheid einen glatten Vertragsbruch gegenüber der Baugenossenschaft "Neu-Heidelberg" begangen und den vereinbarten Verkaufspreis für 300 andere Wohnungen einfach ohne jede Begründung und vertragswidrig nicht überwiesen. Die Baugenossenschaft "Neu-Heidelberg" hat deshalb ihrerseits jede weitere Zusammenarbeit mit Dreges aufgekündigt. Schon vorher war z.B. durch die Frankfurter Rundschau aufgedeckt worden, dass es sich bei Dreges um eine fragwürdige Briefkastenfirma handelt: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=bfff42f5bd10dfde227062e7c6765fb9&em_cnt=1366364
Ich glaube, heute sind alle in Heidelberg froh darüber, dass wir durch den Bürgerentscheid vom Juli 2008 verhindern konnten, dass "Dreges" Wohnungen in Heidelberg besitzt. Die Sozialwohnungen sind weiterhin in städtischer Verantwortung. Das ist gut so. Denn die Entwicklungen in anderen Städten zeigen, dass Wohnungsprivatisierungen ein großes Übel sind und zu schweren Nachteilen für die Bevölkerung führen. Als Beispiel sei auf Dresden verwiesen, wo der vermeintliche "Investor" Gagfah die Mieten drastisch erhöht hat und die Wohnungen gleichzeitig verkommen lässt, siehe http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/690215/Gagfah-laesst-Haeuser-verkommen.html
Die Geschichte des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gegen den Verkauf der städtischen Sozialwohnungen in Heidelberg aus dem Jahr 2008 können Interessierte hier nachlesen: http://www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de/ Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin und auch auf Bundesebene entschieden gegen derartige Wohnungsprivatisierungen einsetzen.
Beste Grüße
Edgar Wunder
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