Frage an Mona Neubaur von Christiane S. bezüglich Bildung und Erziehung
Auf welche Weise werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bildungspolitik stärker vom Bund gestaltet werden kann als von den einzelnen Ländern?
Unser Bildungssystem ist zutiefst ungerecht und schafft es nicht, alle Kinder optimal zu fördern. Wir schlagen einen Bildungssoli vor. Mittel aus dem Solidarpakt, die bis 2019 eingenommen werden, aber nicht mehr für fest vereinbarte Aufgaben verplant sind, sollen in den nächsten Jahren in die Bildung fließen.
Bildungspolitik ist für uns eine grundlegende öffentliche Aufgabe. Und Bildungspolitik ist eine wichtige gesamtstaatliche Aufgabe. Es war ein schwerer Fehler, mit der Föderalismusreform I dem Bund die Mitwirkung in der Bildungspolitik zu untersagen. Deshalb wollen wir das widersinnige Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder aufheben. Bessere Bildung muss wieder gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Wir brauchen einen kooperativen Föderalismus statt bildungspolitischer Kleinstaaterei
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