Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Bischoff
Antwort von Joachim Bischoff
Die Linke
• 14.09.2009

(...) Darauf möchte ich Ihnen nicht technisch sondern politisch antworten. Sicher ist es unbestritten, dass dem Staat nicht die Überwachungsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden dürfen, welche die demokratischen Rechte der Bürgerinnen einschränken. Andererseits wird eine demokratische Gesellschaft auch Instrumente schaffen müssen, den Mißbrauch privater Medienmacht (siehe Italien und das Berlusconi-Regime) auch im Internet zu unterbinden. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 17.09.2009

(...) gerne geben wir Ihnen Klarheit über den Umgang der SPD mit der Linkspartei. In unserem Regierungsprogramm heißt es eindeutig: "Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. (...)

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