Frage an Monika Herz von Stefan K. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Herz,
wie stehen Sie zu dem Thema Innere Sicherheit? Welche Maßnahmen erachten
Sie für notwendig, um die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger
zu gewährleisten?
Würden Sie soweit gehen wie Frau Merkel in folgendem Video?
http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA
Frau Merkel spricht hier von der Notwendigkeit einer Überwachung von öffentlichen Plätzen, dass diese nicht diskutiert sondern einfach umgesetzt werden muss (Demokratie?!?!) und dass man kleinere Vergehen in jedem Fall auch per Videoüberwachung verfolgen müsse.
Vielen Dank.
Guten Tag Herr Kremmer,
vielen Dank zu Ihren Fragen zur Inneren Sicherheit. Es kann unter Umständen sinnvoll sein, an manchen Orten eine Videoüberwachung zu installieren. Die Aussagen von Frau Merkel, auf die Sie mich hier aufmerksam gemacht haben, rufen bei mir allerdings Alarmstufe ROT hervor. Wir brauchen doch keine flächendeckende Videoüberwachung, damit auch jeder Falschparker ordentlich bestraft werden kann.
Echte Gewalttaten werden durch Videoüberwachung nicht verhindert. Wer Gewalt wirklich verhindern will, muß nach den Ursachen forschen und diese beheben - und die liegen gewiss nicht darin, dass nicht genügend Überwachungstechnik eingesetzt wird. Mich erinnert das stark an den Roman von George Orwell "1984", falls Sie den kennen!
Ich befürchte, dass mit zunehmender Überwachung immer mehr Angst erzeugt werden soll. Angst ist ein wichtiges Instrument, um unbehelligt Macht ausüben zu können. Es könnte sich bei diesen Maßnahmen also auch um Vorbereitung zu einem totalen Überwachungsstaat und damit um Vorbereitungen zu einer späteren Diktatur handeln. Also ist höchste Vorsicht geboten! Allein die Tatsache, dass Frau Merkel in Ihrer Rede meint, zu diesen Maßnahmen darf nicht diskutiert werden, ist höchst verdächtig und ich stimme Ihnen zu: Von demokratischem Verständnis ist das leider weit entfernt!
Mit freundlichen Grüßen
Monika Herz
Weitere Fragen an Monika Herz
Lieber Herr Scholz,
danke für die spannende Frage. Da muß ich erstmal recherchieren und weil ich grad auf Reisen bin, kann ich Ihnen wohl erst nach der Wahl eine befriedigende Antwort geben darauf, wem die Zentralbanken eigentlich gehören.
(...) Bedauerlicherweise habe ich nicht in der Eindruck, dass im Bundestag Entscheidungen getroffen werden, die von Weisheit geprägt sind. Vielmehr geht es vorwiegend um Machterhalt, um Fraktionszwänge oder um vorherrschende Wirtschaftsinteressen. (...)
(...) danke für die Frage. Ich bin gegen härtere Strafen, besonders im Jugendstrafrecht. Das bringt nichts. (...)
(...) Damit das Grundgesetz in Bezug auf unsere volle Souveränität verwirklicht werden kann, bedarf es der Einführung von Abstimmungen auf Bundesebene. Damit das Volk in die Lage versetzt wird, Entscheidungen von solcher Tragweite verantwortlich zu treffen, bedarf es einer umfassenden Information. (...)