Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andre M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
bezüglich der bald anstehenden Bundestagswahlen hätte ich eine Frage hinsichtlich des Umgangs Ihrer Partei mit "Der Linke"
Sie und Ihrer Kollegen beten in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig herunter, dass eine Koalition auf Bundesebene mit dieser Partei nicht zu Stande kommt und begründen dies im besonderen Maße mit der Europa- und Außenpolitik der Partei "Die Linke". Auf Länderebene gibt es allerdings keine Einwände. Nun ist es doch aber so, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dem Bundestag und eben auch dem Bundesrat elementare Mitbestimmung bei Entscheidungen bezüglich der EU eingeräumt wurden. Somit praktizieren Sie doch schon längst mit den "Linken" und gestalten somit die Europapolitik unseres Landes entschieden mit. Was dies für Auswirkungen haben kann, zeigt doch eindeutig die Abstimmungen bezüglich des Vertrags von Lissabon, wo "Die Linke" im Stadtstaat Berlin Herr Wowereit so weit gebracht haben, dass dieser die Stimme enthalten hat. Meine Frage ist nun, wie ich mir sicher sein kann, dass nach der Bundestagswahl keine solche Koalition eingegangen wird. Seit den Landtagswahlen in Hessen bin ich zutiefst verwirrt. Auch würde ich gerne von Ihnen wissen wie es denn überhaupt zu solchen Koalitionen - auch auf Landesebene - kommen konnte. "Die Linke" wird schließlich aufgrund von diversen kommunistischen Strömungen innerhalb der Partei vom Bundesverfassungsschutz - wie z.B. die NPD auch - beobachtet. Ich hoffe sie können mir diesbezüglich zu ein wenig Klarheit verhelfen wie denn ihr Umgang mit dieser Partei in Zukunft aussehen soll.
Für Ihre Mühen möchte ich mich im Voraus bei Ihnen bedanken.
Sehr geehrter Herr Makowski,
gerne geben wir Ihnen Klarheit über den Umgang der SPD mit der Linkspartei. In unserem Regierungsprogramm heißt es eindeutig: "Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten."
Für Regierungskoalition in den Bundesländern gilt: Jeder Landesverband der SPD entscheidet eigenständig, mit welchen Partnern Koalitionsverhandlungen geführt und Landesregierungen gebildet werden.
Ein Hinweis sei erlaubt: Im Osten sind SPD und Bündnis90/Die Grünen die einzigen Parteien, die heute im Deutschen Bundestag sind, die sich nach der Wiedervereinigung neu gegründet haben. Andere Parteien haben es sich damals einfach gemacht und sich mit den ehemaligen SED-Blockparteien zusammengeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier
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