Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Krabbes
Antwort von Stefan Krabbes
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2009

(...) Unter dem Deckmantel "mehr Sicherheit" wird nichts anderes betrieben, als Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten zu beschneiden. Aber seien Sie auch gewarnt: Unter einer schwarz-gelben Regierung wird dieser Zustand noch mehr verschärft. Die FDP ist nicht liberal im Bürgerrechts-, sondern im wirtschaftlichen Sinne. (...)

Portrait von Klaus Fuchs
Antwort von Klaus Fuchs
MLPD
• 14.09.2009

(...) Wir treten für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten ein und treten zugleich jeglicher Faschisierung des Staatsapparats und jeglicher Duldung, Zulassung oder Förderung faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda entgegen. Dazu gehört auch das Verbot faschistoider Killerspiele der Gattung "Egoshooter" wie "Counterstrike". Obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Amokläufe der letzten Jahre bis in Detail der menschenverachtenden Dramaturgie dieser Computerspiele folgten. (...)

Portrait von Ulrich Petzold
Antwort von Ulrich Petzold
CDU
• 15.09.2009

(...) Für uns steht der Schutz der unbescholtenen Bürger im Vordergrund und nicht der von Straftätern. Wenn diese mittels z.B. Videoüberwachung dingfest gemacht werden können, wie dies zunehmend bei den zahlreichen Übergriffen von Rowdys und Kriminellen im ÖPNV geschieht, dann halte ich das für vertretbar. Unser Datenschutz und unsere Rechtsordnung garantieren einen verantwortungsvollen und nachprüfbaren Umgang. (...)

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