Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Laszlo Riedl
Antwort von Laszlo Riedl
FDP
• 14.09.2009

(...) Steuererhöhungen etwa bei der Mehrwertsteuer sind nicht der Weg der FDP. Ich persönlich halte die Eingruppierung verschiedener Warengruppen in die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für überarbeitungsbedürftig. Allerdings nicht mit dem Ziel hier die Steuereinnahmen zu erhöhen, sonder eher Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 15.09.2009

(...) Meine Partei hatte bereits 2001 betont: „Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht.“ Der Verlauf seither bestätigt zumindest den zweiten Halbsatz. Krieg befördert Terrorismus, das räumen inzwischen selbst höchste US-Militärs ein. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 17.09.2009

(...) Nur wenn die Türkei die strengen Kopenhagener Beitrittskriterien der EU, zu denen gerade auch politische Kriterien wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte gehören, vollständig und umfassend umgesetzt hat, kann sie der EU beitreten. Die Türkei muss hierzu einen tiefgreifenden Demokratisierungs- und Transformationsprozess durchlaufen. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 17.09.2009

(...) Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Geld ausschließlich den Hochschulen zu Gute kommt. Es darf also keine Absenkung der staatlichen Hochschulfinanzierung geben. (...)

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