Frage an Laszlo Riedl von Simon L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Riedl,
In einer vorhergehenden Antwort haben Sie Hermann Otto Solms Konzepte zur Steuersenkung empfohlen. Ich möchte ihn nun mit einem Satz zitieren und anschließend darlegen, weshalb ich der FDP Position zur Steuersenkung nicht folgen kann. Vielleicht können Sie meine Bedenken ja ausräumen.
Herr Solms sagte Folgendes:
"Insgesamt führen niedrigere Steuern zu höherem Wachstum und mehr Beschäftigung und verbreitern damit die Einnahmebasis der öffentlichen Kassen."
Die Idee dahinter ist ja recht simpel. Niedrige Steuern generieren Wachstum, dieses wiederrum sozialversicherungspflichtige Jobs. Dadurch würden die öffentlichen Haushalte zum einen durch geringere Sozialausgaben und zum anderen durch steigende Steuereinnahmen(wegen der wachsenden Wirtschaft) profitieren. Stützen tut sich diese Behauptung wohl auf Arthur Laffer und seine These, wonach steigende Steuern ab einem Punkt nicht zu mehr, sondern zu weniger Einnahmen führen.
Historisch wurde Laffers Annahmen allerdings widerlegt. Raggen folgte in den 1980ern Laffers Ideen, schuf auch Wachstum- hinterlies aber ein gigantisches Schuldenloch statt sprudelnden Steuereinnahmen. Gleichzeitig war der Wirtschaftsboom vielmehr auf steigende Rüstungsausgaben zurückzuführen- sprich klassischer keynesianische Wirtschaftspolitik. Die rot/grüne Bundesregierung scheiterte mit ihrer Steuerpolitik auf ähnliche Weise.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sieht daher Steuersenkungen sehr kritisch.
Nun kann ich mich erinnern, dass Wolfgang Kubicki, FDP Vorstandsmitglied, vor kurzer Zeit in einer Talkshow eine Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung vorschlug. Ist das der Weg der FDP? Steuersenkungen für Unternehmen, Reiche und Mittelschicht und gleichzeitig Mehrwertsteuererhöhung, die zuerst und mit voller Härte Geringverdiener trifft?
Sehr geehrter Herr Leimeister,
Steuererhöhungen etwa bei der Mehrwertsteuer sind nicht der Weg der FDP. Ich persönlich halte die Eingruppierung verschiedener Warengruppen in die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für überarbeitungsbedürftig. Allerdings nicht mit dem Ziel hier die Steuereinnahmen zu erhöhen, sonder eher Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Beim Thema Einkommenssteuerreform halte ich nach wie vor eine Entlastung der Bürger für sinnvoll, wünschenswert und finanzierbar. Der von Ihnen geschilderte Selbstfinanzierungseffekt reicht allerdings nicht aus um die Einnahmeausfälle komplett zu kompensieren. Strikte Ausgabendisziplin gehört notwendigerweise mit auf die politische Agenda, Einsparungen im Bundeshaushalt sind machbar wie die Vorschläge der FDP zeigen: http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=2697
Dass ist der Unterschied zu Reagan: Er senkte die Steuern, was richtig war und erhöhte gleichzeitig die Rüstungsausgaben, was ich für höchst bedenklich halte. Diese Ausgabenpolitik zerrüttete die amerikanischen Staatsfinanzen ohne außerhalb der Rüstungsindustrie nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Das wollen wir eben nicht. Sondern eine strikte Begrenzung der Ausgaben des Staates. Signifikante Mehrausgaben darf es nur in Bereichen wie Bildung und Forschung geben, die die Basis unseres künftigen wirtschaftlichen Erfolges darstellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Laszlo Riedl
Weitere Fragen an Laszlo Riedl
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