(...) Ein zentrales Ziel ist dabei für uns das Erreichen der Vollbeschäftigung. In unserem Wahlprogramm haben wir dargelegt, wie durch eine gezielte Industriepolitik, die Unterstützung unverschuldet in Not geratener Unternehmen und eine nachhaltige Förderung des Mittelstandes bis zum Jahr 2020 rund vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. (...)
(...) Neben dem Ausbau (und der schrittweisen Abschaffung der Gebühren) ist auch die Veränderung dessen, was Kitas tun, wichtig. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Kitas zu Bildungseinrichtungen werden und für diese Aufgabe auch mit entsprechend ausgebildetem und bezahltem Personal ausgestattet werden. Das soll nicht heißen, dass das heutige Kita-Personal etwas falsch macht; aber um die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und mit neuen Problemlagen der Kinder umzugehen, ist mehr Personal erforderlich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen auf diese Aufgaben auch vorbereitet sein. (...)
Sehr geehrter Herr Oberender,
für den von Ihnen angesprochenen Themenkomplex sind nach unserer Verfassung die einzelnen Bundesländer zuständig. Daher möchte ich Sie bitten, sich an die dort zuständigen Stellen zu wenden.
(...) Daher sind wir Grüne nicht gegen, sondern FÜR eine Ausweitung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament. Nur eben nicht gegen die Verkürzung dieser Rechte auf einen Geheimausschuss. (...)
(...) Wie 80% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bin auch ich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Gentechnisch veränderte Pflanzen bergen unbekannte, nicht abschätzbare Risiken und stellen darüber hinaus eine erhebliche Belastung für die gentechnikfreie Landwirtschaft dar. Wir brauchen gentechnikfreie Regionen in Europa auf sicherer Rechtsgrundlage! (...)
(...) DIE LINKE hat sich in Ihrem Wahlprogramm dazu entschlossen Hartz IV abzuschaffen. Um dies durchzuführen wollen wir die repressiven Zwangmodule (1 Euro Job, Annahme jedes Jobs) im Sozialgesetzbuch abschaffen und eine Mindestsicherung in Höhe von sofort 500 Euro einführen. (...)