Frage an Farid Müller von Felix S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Segebrecht,

Wir haben - wie auch die Fraktion die Linke - im Bundestag gegen den Gesetzentwurf mit dem Titel für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gestimmt, weil wir in diesem Antrag tatsächlich eine SCHWÄCHUNG des Parlaments gegenüber den Nachrichtendiensten gesehen haben.

Die Grundgesetzänderung enthält nämlich den Satz: "Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes."

Zukünftig wird also einzelnen Abgeordneten des Bundestags, die sich z. B. nach der Anwesenheit von BND-Agenten in Bagdad zur Zeit des Irak-Kriegs erkundigen, mit dem Hinweis auf dieses Kontrollgremium die Auskunft verweigert werden.

Das schmälert die Rechte des Parlaments, weil wir Grüne glauben, dass das Parlament als Ganzes verantwortlich für die Kontrolle ist und nicht nur ein Ausschuss.

Es ist sogar schon jetzt ein Rechtsstreit beim Bundesverfassungsgericht anhängig, in dessen Rahmen wir Grüne versuchen, die Rechte der einzelnen Abgeordneten auf Auskunftserteilung durch die Bundesregierung in diesem Bereich durchzusetzen.

Daher sind wir Grüne nicht gegen, sondern FÜR eine Ausweitung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament. Nur eben nicht gegen die Verkürzung dieser Rechte auf einen Geheimausschuss.

Zu Ihrer Frage zum Auslandseinsatz der Bundeswehr: Nein, die Bundeswehr ist nicht die richtige Institution für humanitäre Einsäze, auch wenn sie in gewissem Umfang geeignet dazu ist.

Es ist ja gerade ein erheblicher Fehler der von Außenminister Steinmeier verantworteten Planung ( http://www.duell-um-berlin.de/2009/09/1350/#more-1350 ) für Afghanistan, dass die zivile Aufbauhilfe so gering ist. Deswegen fordern wir Grüne auch in unserem Sofortprogramm die Verdoppelung zivilen Hilfe dort, vgl. http://www.duell-um-berlin.de/2009/09/sofortprogramm-fur-den-aufbruch/#more-1501

Wenn wir wirklich so blauäugig wären, zu glauben, dass Militäreinsätze Frauengleichstellung fördert, dann würde ich Ihre Zweifel verstehen. Militäreinsätze sind in Afghanistan aber (noch) nötig, um die zivile Hilfe zu sichern, weil es in Afghanistan an jeglichen Sicherheitsstrukturen mangelt. Was wir kritisieren, ist die schleppende Unterstützung zum Aufbau dieser Sicherheitsstrukturen und der allenfalls halbherzige Ausbau ziviler Hilfe. Daneben fordere auch ich eine Exit-Stragie für die Bundeswehr. http://www.duell-um-berlin.de/2009/09/afghanistan-wir-brauchen-eine-exit-perspektive/#more-1313

Sie haben völlig recht, dass Afghanistan auch geostrategisch umkämpft ist. Das aber leitet nicht die Entscheidungen der Grünen. Wir wissen, dass Afghanistan ein Land ist, in dem in Folge der Instabilität und der Taliban-Herrschaft elementarste Menschenrechte mit Füßen getreten wurden und das zu einem Ausbildungs- und Schulungsort für Terror geworden ist. Wir haben uns dort viel zu lange nicht engagiert (und damit meine ich zivilgesellschaftliches Engagement, nicht militärisches). Der Preis dafür waren Terroranschläge in New York, Madrid, London und anderswo. Erst diese Eskalation hat uns dazu veranlasst, in einem von den Vereinten Nationen gedeckten Mandat auch militärisch aktiv zu werden.

Das alles darf und wird uns aber nicht davon abhalten, uns entschieden für die Stärkung der Zivilgesellschaft einzusetzen. Nur das bringt dem Land am Hindukusch Stabilität und Selbstbestimmung und uns Sicherheit.

Und deswegen lautet meine Antwort: Nein, wir versuchen dort nicht nur unsere Interessen durchzusetzen, sondern wir versuchen unserer Verantwortung in einer vernetzten Welt gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller