Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 23.09.2009

(...) Eine weitere Frage von Ihnen bezieht sich auf die Spitzensteuersatzerhöhung und die Vermögensabgabe – beides halte ich sowie auch meine Partei nicht für sinnvoll. Wir sollten hier vorsichtig sein, selbst wenn solche Forderungen populär sind. (...)

Antwort von Dieter Lauinger
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2009

(...) Gleiches gilt für die Bankenrettung: Wenn Gewinne privatisiert (Gehälter, Bonuszahlungen) und Verluste sozialisiert (Bankenrettungspakete) werden, dann funktioniert Marktwirtschaft nicht. Wir sind die Partei der Marktwirtschaft. Die FDP dagegen ist für Vollkasko auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (...)

Portrait von Rita Mohr-Lüllmann
Antwort von Rita Mohr-Lüllmann
CDU
• 22.09.2009

(...) Es entspricht den christdemokratischen Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache. Meiner Meinung nach sollte es jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Vermögensabgabe geben. Topverdiener leisten bereits heute einen erheblichen Anteil zum Steueraufkommen in Deutschland. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 20.09.2009

(...) Das Wahlprogramm der SPD beinhaltet deshalb ein Steuerkonzept, das einen fairen Lastenausgleich in unserem Land zum Ziel hat. Wir wollen den Eingangssteuersatz ab 2010 von derzeit 14 auf 10 % absenken. Das entlastet die unteren Einkommensgruppen und Normalverdiener. (...)

Portrait von Christoph Schnurr
Antwort von Christoph Schnurr
FDP
• 22.09.2009

(...) Einen Zwang zur Vermögensabgabe lehnen die Liberalen dennoch ab. Wir setzen einerseits auf das persönliche, freiwillige Engagement der Vermögenden und andererseits auf eine Steuerreform, die zunächst untere und mittlere Einkommen finanziell entlastet und Familien (etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags) zugutekommt. (...)

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