Frage an Rita Mohr-Lüllmann von Albrecht S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Rita Mohr-Lüllmann,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transfer¬leistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.
Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).
Als Mitunterzeichner des Appells und Bürger Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Albrecht Schempp
Sehr geehrter Herr Schempp,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen hiermit gern beantworte.
Den Gedanken und das Engagement Ihrer Initiative finde ich grundsätzlich gut. Es entspricht den christdemokratischen Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache. Meiner Meinung nach sollte es jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Vermögensabgabe geben. Topverdiener leisten bereits heute einen erheblichen Anteil zum Steueraufkommen in Deutschland. Laut Bundesfinanzministerium zahlten im Jahr 2007 die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen allein 40,3 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens. In Bremen und Bremerhaven erleben wir darüber hinaus, seit Jahrhunderten, wie sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Privatvermögen freiwillig und mäzenatisch für unser Gemeinwesen engagieren. Beispielhaft hierfür stehen der Bürgerpark, die Eiswette, die Schaffermahlzeit, der Kunsthallenverein, der Bremer Fonds und mehr als 290 Stiftungen.
Vermögende sind oftmals selbst Unternehmer, schaffen also Arbeitsplätze und sorgen für Wirtschaftswachstum. Die Steuerpolitik muss in meinen Augen so gestaltet sein, dass Leistungsträger - und dazu gehören u.a. auch Facharbeiter, Handwerker, Ingenieure - entlastet werden und Spitzenverdiener nicht weiter belastet. Die Steuerlast muss so gestaltet sein, dass es sich für Unternehmer lohnt, in unserem Land Betriebe zu gründen und auszubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Eine Verpflichtung zur Vermögensabgabe könnte genau den gegenteiligen Effekt bewirken, nämlich dass Unternehmer ins Ausland abwandern und damit nicht nur wichtige Steuereinnahmen wegfallen, sondern auch Arbeitsplätze verloren gehen. Damit wäre niemandem geholfen.
Sozial ist, was Arbeit schafft - hinter dieser Aussage stehe ich. Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, ist das maßgebliche Ziel in der Wirtschaftskrise und für die Zukunft. Die sozialen Herausforderungen lassen sich daher am ehesten mit der Kraft der sozialen Marktwirtschaft bewältigen, in der fairer Wettbewerb Arbeitsplätze schafft, Leistung belohnt und Schwache geschützt werden. Langfristig gesehen ist Bildung das beste Mittel gegen Armut, daher will die CDU verstärkt in Bildung investieren. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.
Bereits heute fließt unter der unionsgeführten Bundesregierung jeder dritte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, in soziale Leistungen. Allein 2008 wurden rund 720 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben. Das entspricht etwa 29 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Auch wird beispielsweise für die Sicherung der Renten viel Geld ausgegeben: Schon heute macht der Steuerzuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung mit 80 Milliarden Euro ein knappes Drittel des gesamten Bundeshaushalts aus.
Um auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise den Klimawandel zu bekämpfen, verbindet die CDU Ökologie und Ökonomie. So können neue, umweltschonende Technologien gefördert und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Erfolgreicher Klimaschutz erfordert jedoch weltweit gemeinsames Handeln. Deshalb setzt sich die CDU für länderübergreifende, verbindliche Regelungen zum Begrenzung der Erderwärmung und zum Umweltschutz ein.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Mohr-Lüllmann
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