Frage an Christoph Schnurr von Barbara D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schnurr,__,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.
Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).
Als Mitunterzeichnerin_ des Appells und Bürger_in_ Ihres Wahlkreises frage ich
Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Krebs
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Sehr geehrte Frau Dr. Krebs,
die stetig anwachsende Zahl der Stiftungen und Zustiftungen zeigt, dass Art. 14 (2) GG („Eigentum verpflichtet“) für viele Vermögende bereits heute mehr ist als ein bloßer Satz auf dem Papier. Gleiches geht aus dem von Ihnen unterzeichneten Appell hervor.
Einen Zwang zur Vermögensabgabe lehnen die Liberalen dennoch ab. Wir setzen einerseits auf das persönliche, freiwillige Engagement der Vermögenden und andererseits auf eine Steuerreform, die zunächst untere und mittlere Einkommen finanziell entlastet und Familien (etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags) zugutekommt.
Mit einem solchen einfacheren, niedrigeren und fairen Steuersystem soll die Wirtschaft wieder belebt werden. Durch Investitionen auch von kleinen und mittleren Unternehmen könnte dann erneut Wachstum entstehen. Mehr Arbeitsplätze und eine breitere Steuereinnahmebasis wären die Folge. Eine Steuerstrukturreform würde sich damit teilweise von selbst tragen.
Gleichzeitig könnte so ein Teil der Schwarzarbeit (rund 350 Mrd. Euro pro Jahr) in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden und Steuereinnahmen erzeugen.
Daneben hat die FDP im Bundestag mit ihrem „Liberalen Sparbuch“ für das Haushaltsjahr 2009 ca. 400 konkrete Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, die sich zusammen auf mehr als 10 Mrd. Euro belaufen. In gleicher Weise sieht der jährliche Bericht des Bundesrechnungshofes und das Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler Einsparpotentiale von regelmäßig mehreren Milliarden Euro. Ein Blick auf die Ausgaben- statt auf die Einnahmeseite lohnt daher. Deutschland hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.
Im Übrigen begrüße ich die Forderungen des Appells nach einem effektiveren Kampf gegen Steuerflucht und nach Investitionen in Nachhaltigkeit anstelle unsinniger Subventionen in alte und umweltfeindliche Techniken. Sollte mir der Einzug in den Bundestag gelingen, werde ich mich dort für eine dementsprechende Politik einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schnurr
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(...) vorweg: die Bestechung von Abgeordneten ist seit 1994 ein Straftatbestand. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne erkläre ich Ihnen, wieso Deutschland stark bleibt, wenn die FDP weiter in der Regierung sitzt. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Fall, die nun bekannt gewordenen Überwachungsprogramme sind offenbar andere, noch weitreichendere Fälle. (...)
Sehr geehrter Herr Jensen,