Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier sind einige: Wir setzen uns ein für solche Unterstützung bei der von Ihnen angesprochenen energiesparenden Häusersanierung. Wir wollen nach der Wahl ein Konjunkturprogramm zur Schaffung von Hundertausenden von Arbeitsplätzen im Umweltbereich und der Entwicklung regenerativer Energiequellen. Wir möchten insbesondere die Entwicklung und den Absatz von Elektroautos fördern. (...)

(...) Einige Maßnahmen wurden umgesetzt. Wir haben das Waffenrecht so verändert, dass Jugendlichen der Zugang zu deliktserheblichen Messern und Schusswaffen erschwert wird. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie mit gewaltverherrlichenden Medien umzugehen ist. (...)

(...) Ansonsten kann ich mir noch die Erhöhung mancher unberechtigter ermäßigter Mehrwertsteuersätze vorstellen (Bsp.Schnittblumen). Eine pauschale Anhebung wäre aber gerade für die dringend anzukurbelnde Binnenkonjunktur Gift, daher lehne ich das ab. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat in der Tat am 18. Juni eine gesetzliche Regelung für die Patientenverfügung beschlossen. (...)

(...) Wir wollen das Steuersystem in Deutschland einfacher, niedriger und gerechter machen. Denn wir wissen: Eine gute Familienpolitik fängt mit einer guten Steuerpolitik an. (...)