Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubert J. • 18.09.2009
Antwort von Wolfgang Ferner DIE LINKE • 18.09.2009 (...) Das sind Vorsichtsmaßnahmen, um das Anwaltsgeheimnis zu wahren - obwohl es nicht notwendig sein sollte. Als Politiker bemühe ich mich auch um größtmögliche Transparenz, deshalb bin ich als Politiker auch in den Social networks vertreten - über meine Anwaltstätigkeit sage ich allenfalls "wo" ich sie ausübe und nicht für "wen" ich tätig bin. (...)
Frage von Thomas M. • 18.09.2009
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von Thomas M. • 18.09.2009
Antwort ausstehend von Frithjof Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage von Thomas M. • 18.09.2009
Antwort von Axel Schäfer SPD • 30.09.2009 (...) Sind nur die Steuerzahler die Dummen oder werden auch die Finanzmärkte und die Investmentbanker zur Bezahlung herangezogen? (...) Wir wollen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Exzesse der Finanzmärkte bezahlen, während sich gleichzeitig die Manager mit ungenierten Gehaltsabsprachen die Taschen voll stopfen. (...)
Frage von Arne G. • 18.09.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 25.09.2009 (...) Die Kanzlerin hat mehrfach betont, den Kündigungsschutz nicht lockern zu wollen. Auch unter direkter Bezugnahme auf die FDP. (...)
Frage von Otwin S. • 18.09.2009
Antwort von Stefanie Henneke Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2009 (...) Sie soll dazu beitragen ein sicheres Umfeld für zivile Helfer zu schaffen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. So sehe ich den Einsatz in Afghanistan, und ich finde es richtig, dass nicht zugeschaut wird, wenn ein Land um Unterstützung bittet, das sich von der Herrschaft der Taliban zum Teil schon befreit hat und noch weiter befreien will, von einem Regime, in dem Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit mit Füßen getreten wurden. Die Bundeswehr ist keine Besatzungstruppe. (...)