Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bürgerrechte wurden in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt und leider werden immer mehr Daten über die Bürger erfasst und zwischen Behörden ausgetauscht. Technisch ist heute bereits alles möglich, lediglich der Gesetzgeber kann - und muss - Regeln setzen, ob diese Daten überhaupt gespeichert werden dürfen und wer Zugang zu solchen Daten erhält. (...)

(...) Auch aus unserer Sicht ist die Erbschaftsteuerreform der großen Koalition extrem ungerecht: Es wird an überkommenen Strukturen festgehalten, denn eingetragene Lebenspartnerschaften werden weiterhin benachteiligt, ebenso auch Geschwister, Neffen und Nichten und weitere Verwandte und auch Freunde, die zwar nicht verwandtschaftlich, dafür aber persönlich oft nahe mit dem Verstorbenen verbunden waren. Gerade diese Ungerechtigkeiten führen Sie ja auch als wesentlichen Kritikpunkt an. (...)

(...) Zudem müssen GEMA-Mitglieder alle ihre Werke über die GEMA lizensieren, dürfen also z.B. nicht einen selbstkomponierten Klingelton verschenken, oder ein Werk unter CC-Lizenz stellen. Daher, und um die Gebührenerhebung transparenter und nachvollziehbarer zu machen arbeiten wir derzeit unter dem Titel GEMA 2.0 ein Konzept aus, das Künstler und Nutzer vereint, um insgesamt mehr Kreativität und die dazugehörige Unterstützung zu erhalten, anstatt viel in bürokratischer Reibung zu verlieren. Dieser Artikel wird gerade gemeinschaftlich erstellt. (...)