(...) Da Cannabis keine harmlose Droge ist, fordert DIE LINKE spezielle Beratungs- und Therapieangebote für jugendliche CannabiskonsumentInnen. DIE LINKE tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein. (...)
(...) meine Entscheidung, die Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Ermittlungsverfahren wegen des Mordes an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern nicht freizugeben, berührt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der in Art. 20 Abs. (...)
(...) Einen wesentlichen Beitrag hierzu hat Ministerin von der Leyen geleistet. Familien müssen gestärkt werden, deshalb trete ich auch dafür ein, dass sie besonders gefördert werden. Deshalb kämpfe ich auch dafür, dass die CDU bei der Bundestagswahl gestärkt herausgeht, da sie die Partei ist, die den Wert der Familie besonders schätzt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland. Es ist tatsächlich unerklärbar, warum die gleichgeschlechtliche Liebe rechtlich ungleich behandelt wird. (...)
(...) Wir wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Wir Liberale wollen den Respekt vor den Freiheitsrechten der Bürger wieder herstellen: Wir sind gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Internetzensur und gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Das haben wir mit unserem Beschluss „Keine Zensur des Internets“ klar dargelegt. (...)
(...) der Terrorismus wird dafür genutzt, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ständig auszudehnen. Dies ist durch nichts gerechtfertigt. (...)