Frage an Gregor Gysi von Daniel S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
in welcher Weise würden Sie nach den Bundestagswahlen etwas gegen die Zensur und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unternehmen? Sind Sie von den Leistungen von Frau Von der Leyen und Herrn Dr. Schäuble in in ihren jeweiligen Ministerämtern überzeugt?
Wer wäre für Sie die Optimalbesetzung in den jeweiligen Ämtern?
Sehr geehrter Herr Schulz,
der Terrorismus wird dafür genutzt, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ständig auszudehnen. Dies ist durch nichts gerechtfertigt. Unsere heutige Strafprozessordnung reicht zur Klärung aller Fragen völlig aus. Insofern haben wir diesbezüglich deutliche Kritik an die Bundesministerin von der Leyen und den Bundesminister Schäuble geübt. Die Idealbesetzung für mich in beiden Bundesministerien wäre natürlich eine Linke bzw. ein Linker, aber soweit will ich in meinen Illusionen nicht gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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