Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) wir Grüne halten den Mindestlohn in der Pflege - für den wir uns lange eingesetzt haben - für unerlässlich, um Lohndumping zu vermeiden. Der Mindestlohn wird besonders dann auch an Bedeutung gewinnen, wenn Deutschland 2011 seine Grenzen für die EU-Mitgliedsstaaten aus Osteuropa öffnet. Grundsätzlich aber darf die Diskussion um Lohnuntergrenzen nicht zu einer Vernachlässigung verlässlicher Tariflöhne in der Pflege führen. (...)

Portrait von Bernd Siebert
Antwort von Bernd Siebert
CDU
• 24.09.2009

(...) Die Entlastung der mittleren Einkommen liegt mir besonders am Herzen. (...) Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe zur Abmilderung der „kalten Progression“ will die CDU die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 23.09.2009

(...) Sie ist ungerecht, weil sie ausgerechnet Besserverdiener aus ihrer individuellen Steuerpflicht entlässt. Vor allem weil zusätzlich noch der Sparerfreibetrag halbiert und damit die kleinen Sparer extra belastet wurden. Sie passt aber eigentlich auch gar nicht ins deutsche Steuersystem, weil alle Einkünfte gleich behandelt werden, egal aus welcher Einkunftsart sie stammen. (...)

Antwort von Hans Joachim Stockschläger
FDP
• 21.09.2009

(...) Die Vergütung von Vorständen einer Aktiengesellschaft hat angemessen zu deren Leistung zu sein. Die Vergütungen müssen sich wieder stärker am dauerhaften Erfolg eines Unternehmens orientieren. Die Vorstände eines Unternehmens sind aber nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg des Unternehmens zu beteiligen. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
DIE LINKE
• 21.09.2009

(...) Entscheidend ist doch wohl, was man für eine politische Arbeit vor Ort macht, ob man dort erreichbar und ansprechbar ist, wie man im Bundestag abstimmt und ob man über seine Arbeit Rechenschaft ablegt. So denke ich, dass nicht der Wohnsitz die Qualität eines Abgeordneten bestimmt, sondern die konkrete Politik vor Ort und in Berlin. (...)

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